An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 01.02.2022

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Neugestaltung des Elsässer Platzes

Begründung:

Die Parkplatzsituation in Wiesbaden wird die Gremien der Stadt noch lange beschäftigen. So auch aktuell die Zukunft des Elsässer Platzes. Das Projekt zur Umgestaltung des Elsässer Platzes wird durch das Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ in Hessen gefördert. Die Handlungsempfehlungen für den Elsässer Platz sind im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) Zukunft Stadtgrün Wiesbaden-Innenstadt + Süd hinterlegt und bildeten bereits die Grundlagen für eine Wettbewerbsaufgabe, welche ein Neugestaltungskonzept zum Gegenstand hatte. Dieser Wettbewerb ist nun beendet und die Sieger stehen fest. Alle vorliegenden Entwürfe, auch der Sieger-Entwurf, bedeuten eine Reduzierung des bisherigen Parkplatzangebotes. Mit Beschluss vom 24. Februar 2021 bat der Ortsbeirat Westend/Bleichstraße den Magistrat um Nennung der Anzahl der PKW-Parkplätze auf dem Elsässer Platz. Die Beantwortung bezieht sich auf eine Zählung aus dem Jahr 2014 und es wurden abends um 18.00 Uhr 548 parkende Autos gezählt, was eine Auslastung von 146% bedeutet. Für den Platz wurden 375 sogenannte „legale“ Parkplätze gezählt. Nun soll ein Parkhaus auf dem Grundstück Klarenthaler Str. 28 in unmittelbarer Nähe zur Sporthalle Elsässer Platz und der Sporthalle der Gerhard-Hauptmann-Schule errichtet werden. Laut Sitzungsvorlage 21-V-63-0009 soll das Parkhaus eine Kapazität von 429 Stellplätzen bieten und den Bedarf der Sporthallen decken sowie den der Anwohner des Elsässer Platzes, da durch dessen Umgestaltung Stellplatzflächen reduziert würden.

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

1. Wie viele der aktuell mindestens 548 genutzten Stellplätze auf dem Elsässer Platz werden gestrichen, bzw. wie viele sind nach aktuellem Planungsstand des Verkehrsdezernates nach den Umgestaltungsmaßnahmen noch verfügbar?
2. Wie hoch wird der Stellplatzbedarf der beiden genannten Sporthallen kalkuliert und auf welcher Grundlage beruht diese Kalkulation?
3. Wie sehen die aktuellen Planungen des Verkehrsdezernates zur Gestaltung eines Abrechnungs- und Preiskonzeptes für die Anwohner aus, die einen Stellplatz im Parkhaus nutzen möchten?
4. Beabsichtigt der Verkehrsdezernent den Anwohnern die aktuell tatsächlich genutzte Stellplatzzahl von mindestens 548 Plätzen für PKWs nach dem Umbau in unmittelbarer Nähe wieder bereitzustellen und/oder ist es geplant, diese Menge aufzustocken, so wie vom Ortsbeirat des Ortsbezirkes Westend/Bleichstraße am 24. Februar 2021 gefordert?
5. Welche genauen Anforderungen an die Umgestaltungsmaßnahmen des Elsässer Platzes sind mit der Förderung durch das Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ in Hessen verbunden?

Denis Seldenreich                                                     Sascha Herr
Stadtverordneter                                                       Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                  AfD Stadtverordnetenfraktion