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An
Frau Christa Gabriel
Ausschussvorsitzende
Ältestenausschuss
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

 

Wiesbaden, den 29.10.2018

 

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des Ältestenausschusses

am 01.11.2018

 

 

Antrag auf Straffung der Ausschuss-Struktur durch Einsparung von zwei Ausschüssen

 

Begründung:

 

Die Stadtverordnetenversammlung hat aktuell 12 Ausschüsse. Zum Vergleich: Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt kommt hingegen mit 10 Ausschüssen aus, obwohl Frankfurt mehr als doppelt so viele Einwohner zählt. Der in Frankfurt temporär eingerichtete Sonderausschuss, der sich mit dem Bau der neuen Frankfurter Altstadt befasste, ist hier nicht berücksichtigt.

 

Um die Ausschussstruktur zu straffen und den Zeiteinsatz der Stadtverordneten effizienter zu gestalten, wäre es sinnvoll, die Anzahl der Ausschüsse auch in Wiesbaden zu verringern.

 

Die Ausschüsse „Bürgerbeteiligung und Netzpolitik“ sowie „Ständige Wahlvorbereitung“ fallen hier besonders ins Auge. Der Wahlvorbereitungsausschuss hat absehbar in dieser Legislaturperiode keine Aufgaben mehr und die Aufgaben des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik sind nicht so umfangreich, dass sie das Betreiben eines eigenen Ausschusses rechtfertigen.

 

 

Antrag:

 

Der Ältestenausschuss wolle beschließen,

 

die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

  1. Der Ständige Wahlvorbereitungsausschuss wird aufgelöst.
  2. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik wird aufgelöst. Der Fachbereich „Bürgerbeteiligung“ wird dem Ausschuss für Freizeit und Sport zugeschlagen, der Fachbereich „Netzpolitik“ dem Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung.

 

 

 

Dr. Eckhard Müller                                                       Anja Philipp

Fraktionsvorsitzender                                                    Politische Referentin
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion

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