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An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 01.12.2021

 

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Kontrolle in Shisha-Bars im Rahmen der Aktion „Gemeinsam sicheres Wiesbaden“

 

 

Begründung:

 

Laut eines Zeitungsberichtes des Wiesbadener Kuriers wurden am Wochenende um den 18.11.2021 drei Shisha-Bars in Wiesbaden kontrolliert. Dies geschah im Rahmen der Aktion „Gemeinsam sicheres Wiesbaden“.

So wird der Bürgermeister und der Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) wie folgt zitiert:

Die Ermittlungserfolge allein von diesem Wochenende zeigen, dass wir mit unserem Projekt “Gemeinsam sicheres Wiesbaden“ den richtigen Weg beschreiten. Nur durch die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Ermittlungsbehörden können wir diese Erfolge erzielen.

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

 

  1. Welche Behörden und Ämter wurden bei der Kontrolle der Shisha-Bars mit eingebunden?
  2. Wurden in die Kontrollen auch das Umweltamt und das Bauamt mit eingebunden, welche bekanntlich für Kontrollen der Be- und Entlüftung sowie für Emissionen und Immissionen zuständig sind?
  3. Wurden in den Einrichtungen auch Messungen des Kohlenmonoxid-Gehaltes vorgenommen? Falls ja, mit welchem Ergebnis? Falls nein, warum nicht?

 

Dr. Klaus-Dieter Lork                                                  Sascha Herr
Stadtverordneter                                                      Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion

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