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An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 2. Juli 2024

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

 

 

Wohngeldsituation und Transferleistungen der sozialen Mindestsicherungssysteme

 

Begründung:

 

Stand Ende letzten Jahres gab es einen großen Rückstau bei der Bearbeitung von Wohngeldanträgen. Gleichzeitig steigt die Anzahl von Menschen in Wiesbaden, die Transferleistungen aus den sozialen Mindestsicherungssystemen beziehen.

 

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

 

  1. Wie viele Mitarbeiter sind für die Bearbeitung von Wohngeldanträgen in Vollzeit und wie viele in Teilzeit (Stichtag 01. Juni 2024) in der Wohngeldbehörde tätig?

 

  1. Wie viele davon wurden nach dem Stichtag 1. Dezember 2023 neu eingestellt?

 

  1. Wie viele Wohngeldanträge sind zum 1. Juni 2024 nicht bearbeitet worden?

 

  1. Wie lange dauert es im Schnitt, bis ein Wohngeldantrag bearbeitet ist?

 

  1. Wie viele Haushalte beziehen aktuell Wohngeld?

 

  1. Gibt es ein sogenanntes „Alarmsystem“, nach dem dringende Fälle zuerst behandelt werden und wenn ja, nach welcher Regel gehen die Mitarbeiter der Wohngeldbehörde vor?

 

  1. Wie viele Personen beziehen aktuell Bürgergeld in Wiesbaden und wie hoch ist der prozentuelle Anteil deutscher Staatsbürger und ukrainischer Flüchtlinge, sowie anderer Herkunftsländer (SGB II)?

 

  1. Wie viele Personen nehmen Hilfe zum Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen in Anspruch und welche Hilfeleistungen sind das (SGB XII)?

 

  1. Wie viele Personen beziehen Leistungen zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII)?

 

  1. Wie viele Personen beziehen Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz?

 

  1. Wie stellt die Landeshauptstadt Wiesbaden sicher, dass die Sozialleistungen nicht an Menschen gezahlt werden, die Wiesbaden längst verlassen haben?

 

 

 

 

Monika Giesa                                                                                     Carsten Propp
Fachpolitischer Sprecherin                                                              Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                                         AfD Stadtverordnetenfraktion

 

 

 

 

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