An
Herrn Dennis Volk-Borowski
Ausschussvorsitzender
Beteiligungsausschuss
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 02.November 2017

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion zum Antrag der Stadtverordnetenfraktionen der FDP „Transparenz bei der Vergabepraxis städtischer Gesellschaften“ vom 25.04 2017 (17-F-05-0014), TOP 3 der Sitzung des Beteiligungsausschusses am 02.11.2017

Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

• ob sich alle städtischen Gesellschaften an das Vergaberecht, also die auf EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene geltenden Gesetze bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, halten.

Dr. Eckhard Müller                                                     Bernd Reismann
Beteiligungspolitischer Sprecher                               Politischer Referent
AfD-Stadtverordnetenfraktion                                  AfD Stadtverordnetenfraktion