An
Herrn Claus-Peter Große
Stellv. Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 3.September 2018

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses Planung, Bau und Verkehr am  03.09.2019 zum TOP 11 der TO II

Beschlussvorlage zur Entwicklungssatzung „Ostfeld“ rechtzeitig bekannt machen.

Begründung:

Im Anschluss an die Kenntnisnahme des „Berichts über das Ergebnis der vorbereitenden Untersuchungen“ zum Städtebauprojekt Ostfeld, ist mit der Vorlage einer entsprechenden Entwicklungssatzung in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung zu rechnen. Auf Grund der Komplexität des Sachverhalts und der Tragweite des Beschlusses, sollte sichergestellt werden, dass die Stadtverordneten mehr als nur wenige Tage zur Verfügung haben, um den Entwurf der Entwicklungssatzung zu prüfen.

Antrag:

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen:

Der Magistrat möge sicherstellen, dass die Sitzungsvorlage, die die Entwicklungssatzung für das Ostfeld zum Gegenstand haben wird, den Stadtverordneten mindestens sechs Wochen vor der geplanten Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt wird.

Ralf Offermanns                                                          Philipp Schumacher
Fachpolitischer Sprecher                                               Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion