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Herrn Dr. Reinhard Völker
Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen

über Amt 16

Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

            Wiesbaden, den 03.11.2021

 

 

Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen am 10.11.2021

 

Sachstand bei den noch bestehenden ungesicherten Termingeldanlagen der Landeshauptstadt Wiesbaden bei Banken

 

 

Begründung:

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.03.2021 erhielten die Ausschussmitglieder im Zusammenhang der Greensill-Bank-Insolvenz eine Übersicht über alle gesicherten und ungesicherten Termingelder der LHW bei verschiedenen Banken.

Die vertraglich vereinbarten Rückzahlungstermine erstrecken sich zum Teil bis in den Januar 2023. Die in Zukunft fällig werdenden ungesicherten Termingelder belaufen sich auf rund 100 Millionen Euro.

 

Insbesondere auch im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen für 2022/2023 wird ein Zwischenbericht des Magistrats zur aktuellen Situation hinsichtlich dieser Anlagebeträge und eventuell damit verbundener Risiken im Hinblick auf erwartete Zinszahlungen und die Rückzahlung der Anlagesummen erbeten.

 

 

Antrag:

Der Ausschuss wolle beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

 

  1. Sind die Rückzahlungen durch die Banken in der o.g. Übersicht seit der Sitzung im März 2021 wie vertraglich vereinbart erfolgt? Falls nicht, bitte die Gründe hierfür und das weitere Vorgehen erläutern.

 

  1. Gibt es Anhaltspunkte, dass in Zukunft fällig werdende Rückzahlungen aus heutiger Sicht als gefährdet erscheinen? Falls ja, welche Gegenmaßnahmen zur Abwehr von Verlusten wurden bisher getroffen oder sind geplant?

 

  1. Inwieweit lässt sich der in der Sitzung gemachte Vorschlag zur Schaffung eines „cash-pools“ zwischen den Eigenbetrieben und der Stadtverwaltung in Zukunft realisieren, um so das „Parken“ von Geldern bei nicht in Sicherungssysteme eingebundenen Banken zu beenden bzw. die Zahlung von Negativzinsen für die Termingeldanlagen der Stadt und von Eigenbetrieben bei deutschen Banken zu vermeiden und schließlich Kreditaufnahmen möglichst zu verringern?

 

 

 

Dr. Eckhard Müller                                                       Anja Philipp

Fraktionsvorsitzender                                                   Fraktionsgeschäftsführerin

AfD Stadtverordnetenfraktion                                       AfD Stadtverordnetenfraktion