Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Sauberkeit am 11. Juni 2019
Maßnahmen gegen die Vermüllung städtischer Grünflächen
Begründung:
die Bürgerumfrage 2018 hat zu Tage gefördert, dass die Zufriedenheit der Wiesbadener Bürger mit der Lebensqualität in Wiesbaden gesunken ist. Laut Umfrage ist dies unter anderem auf einen zunehmend sorg- und rücksichtslosen Umgang mit Müll im öffentlichen Raum zurückzuführen. Gedeckt ist dieser Eindruck auch durch den umfänglichen Magistratsbericht vom 27. März 2019. Demnach entstehen der Stadt jährlich enorme Kosten insbesondere durch die Reinigung und Instandsetzung der öffentlichen Grünflächen. Auch schlägt sich die „Vermüllung“ der Grünflächen in der Außenwahrnehmung der Stadt nieder. Neben der reinen Beseitigung sollten – aus haushalts- wie auch aus sozialpolitischer Sicht – auch verstärkt Maßnahmen zur Prävention in den Blick genommen werden.
Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Sauberkeit wolle beschließen:
Der Magistrat möge berichten:
1.
a) in welcher Form in den letzten drei Jahren von städtischer Seite Kontrollen in den städtischen Parks und Grünanlagen durchgeführt wurden.
b) ob Bußgelder verhängt wurden – und wenn ja: welche und wie viele?
c) welche Grünflächen am stärksten von Vermüllung betroffen sind.
(bitte jeweils nach Jahren aufgeschlüsselt)
2. welche Kontrolldichte auf den fünf am stärksten betroffenen Grünflächen bei aktuellem Mitarbeiterstand theoretisch möglich wäre.
3. welchen gesetzlichen Spielraum es für eine Erhöhung der Bußgelder gäbe.