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An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

 

Wiesbaden, den 05. April 2022

 

 

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Minimierung von „Schwarzarbeit“ auf den Baustellen der Landeshauptstadt Wiesbaden

 

Begründung:

 

Von unhaltbaren Zuständen wurde auf dem Hearing zum Thema „Bekämpfung illegaler Beschäftigungen bei kommunalen Auftragsvergaben“ der Stadt am 07. März 2022 berichtet. Zur Sprache kamen bezahlter Urlaub, den es nur selten gibt und Sozialbeiträge, die häufig nicht bezahlt werden. Die öffentliche Hand ist der mit Abstand größte Auftraggeber für das Baugewerbe. Das Hochbauamt der Stadt erledigt hierbei Termin- und Kosten- und Qualitätskontrolle im Zuge der Baumaßnahmen. Für die Kontrolle der Baustellen selbst wurde bislang eine Arbeitsgruppe innerhalb des Ordnungsamtes eingerichtet, die für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig ist.

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

 

  1. Welche Möglichkeiten hat die kommunale Verwaltung Wiesbaden, Kontrollen bei der Entwicklung, Planung und Durchführung von Bauprojekten im öffentlichen Bereich in eigener Regie durchzuführen?

 

  1. Plant die LHW eine dezernatsübergreifende Stabsstelle zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung? Wenn ja, mit wie vielen Stellen (VZÄ) wird hierzu geplant und wann würde die Stabsstelle einsatzfähig sein?

 

  1. Wie hoch ist, Stand heute, der Anteil der Wanderarbeiter aus dem EU-Ausland auf den städtischen Baustellen?

 

  1. Hat die Stadt in Ergänzung der gesetzlichen Vorgaben eigene Richtlinien in Bezug auf die Beschäftigung von Subunternehmern und deren Personal bei der Durchführung von Bauprojekten im öffentlichen Bereich?

 

  1. Mit welchen Konsequenzen haben die vertraglichen Dienstleister zu rechnen, sollten sie Subunternehmer beschäftigen, die nicht den Richtlinien der Bauaufsichtsbehörde entsprechen?

 

  1. Gibt es im Bereich „Schwarzarbeit“ eine Zusammenarbeit zwischen den zuständigen städtischen Stellen und dem Zoll? Falls ja, wie läuft diese konkret ab und sind für die Zukunft Änderungen und Verbesserungen geplant?

 

 

 

 

 

Dr. Klaus-Dieter Lork                                                  Stefan Beckmann                              
Stadtverordneter                                                       Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion

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