Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik am 05. September 2017
Automatische Benachrichtigung vor Ablauf der Gültigkeit des Personalausweises und Reisepasses
Begründung:
Ein abgelaufener Personalausweis oder Reisepass kann für den Bürger große finanzielle Folgen haben. Dabei erschrecken viele Bürger selbst, wenn das Ausweisdokument abgelaufen ist. Für Geringverdiener sind die Strafzahlungen dieser Ordnungswidrigkeit besonders spürbar. Die Kommune Düsseldorf hat aus diesem Grund einen bürgernahmen Service eingerichtet. Die Kommune informiert zum Beispiel vier Wochen vor Ablauf der Gültigkeit des Personalausweises per Post.
Antrag:
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik wolle beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, ab sofort die automatische Benachrichtigung vor Ablauf des Personalausweises oder Reisepasses in der zuständigen Behörde zu veranlassen. Dabei gilt zu beachten, dass die Benachrichtigung zum Reisepass mindestens sechs Monate und bei dem Personalausweis mindestens vier Wochen vor Ablauf der Gültigkeit zu erfolgen hat.
- Der Magistrat wird gebeten, bei Punkt 1 insbesondere die Verwendung der kostenlosen Benachrichtigung in elektronischer Form zu berücksichtigen.
- Der Magistrat wird beauftragt, für die automatische Benachrichtigung vor Ablauf des Personalausweises entsprechende formale Vorkehrungen zu treffen, sodass die Einwilligung der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger gewährleistet ist.