Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik am 05. September 2017
Darstellung der Ortsbeiräte im Internet
Begründung:
Als „Stadtteilparlamente“ erfüllen die Ortsbeiräte bei der demokratischen Willensbildung in der Landeshauptstadt Wiesbaden eine wichtige Funktion. Als Kenner der Situation vor Ort fungieren die 26 Ortsbeiräte als Bindeglied zwischen Bürgerschaft und Rathaus.
Vor allem Neubürgern ist aber oft nicht bekannt, welcher Ortsbeirat für sie zuständig ist bzw. wo genau die Stadteilgrenze verläuft. Eine kartografische Darstellung der Ortsbeiratsbezirke sowie eine Aufschlüsselung der Bezirke nach Straßennamen könnte für den interessierten Bürger hier ein übersichtliches Hilfsmittel sein.
Antrag:
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik wolle beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Internetauftritt der Landeshauptstadt Wiesbaden oder auf der Internetseite des politischen Informationssystems Wiesbaden (PIWi) eine Übersichtskarte der Ortsbeiratsbezirke zur Verfügung zu stellen.
- Der Magistrat wird beauftragt, neben einer kartografischen Darstellung der Ortsbeiratsbezirke auch eine Auflistung nach Straßennamen und dem entsprechenden Ortsbeirat auf dem Internetauftritt der Landeshauptstadt Wiesbaden oder auf der Internestseite des PIWi zur Verfügung zu stellen.