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An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 05.09.2023

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Umzug und Kosten der Wasserstofftankstelle des Verkehrsverbundes Mainz-Wiesbaden

 

Begründung:

Die im März 2023 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Beendigung des Brennstoffzellenbus-Projekts hat auch Auswirkungen auf die Wasserstofftankstelle auf dem Betriebsgelände der ESWE-Verkehr. 

Die Tankstelle liegt in der Verantwortung des Verkehrsverbundes Mainz-Wiesbaden (VMW). Sie wurde von den beiden Bundesländern Hessen und Rheinland-Pfalz mit insgesamt knapp 1,9 Millionen Euro gefördert. Die beiden Landeshauptstädte haben über ihre Gesellschaften 0,4 Millionen Euro an den Gesamtkosten in Höhe von 2,3 Millionen Euro selbst aufgebracht. Es ist nun geplant, die Wasserstofftankstelle von Wiesbaden nach Mainz zu verlegen, wo fünf der ursprünglich für Wiesbaden gekauften Brennstoffzellenbusse eingesetzt werden.

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

1.     Wie hoch waren die Gesamtkosten der Wasserstofftankstelle für die ESWE-Verkehr inklusive der Installationskosten auf dem Gelände der ESWE-Verkehr abzgl. der Fördergelder?

2.     Sind die erhaltenen Fördergelder des Landes Hessen zurückzuerstatten, weil der Gegenstand der Förderung entfallen ist?

a)     Falls ja, vollständig oder teilweise?

b)     Mit welcher Begründung?

3.     Wie ist der aktuelle Sachstand bei der Abstimmung, Planung und Umsetzung des Umzugs der Wasserstofftankstelle nach Mainz?

4.     Wie hoch sind die veranschlagten Kosten für den Umzug inklusive seiner Planung und wer wird diese Kosten tragen, die Mainzer oder die Wiesbadener Seite?

5.     Wurden potenzielle Käufer für die restlichen fünf Wasserstoffbusse akquiriert?

a)     Falls nein, was waren die Gründe bislang?

b)     Falls ja, an wen werden die restlichen Wasserstoffbusse verkauft und zu welchem Preis?

 

 

 

 

Denis Seldenreich                                                          Stefan Beckmann
Fraktionsvorsitzender                                                   Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                     AfD Stadtverordnetenfraktion

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