Sponsoring des Balls des Sports durch städtische Gesellschaften
1. Antrag
Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung
des Beteiligungsausschusses am 05. Dezember 2017
Sponsoring des Balls des Sports durch städtische Gesellschaften
Der Beteiligungsausschuss wolle beschließen:
Der Magistrat möge berichten
1. Wie beurteilt der Magistrat, das Sponsoring der beiden städtischen Gesellschaften ESWE Versorgung und SEG in Höhe von jeweils 15.000 Euro an den „Förderverein Stiftung Deutsche Sporthilfe Wiesbaden e.V.“ vor dem Hintergrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 17. November 2016, den städtischen Zuschuss zum Ball des Sports von 487.000 Euro auf 387.000 Euro p. a. zu reduzieren?
2. Wie bewertet der Magistrat die Tatsache, dass sich Herr Oberbürgermeister Sven Gerich als Aufsichtsratsvorsitzender der städtischen Gesellschaft ESWE Versorgung und als stellvertretender Vorstand des „Förderverein Stiftung Deutsche Sporthilfe Wiesbaden e.V.“ beim Sponsoring gewissermaßen auf der Geber- und auf der Empfängerseite in verantwortlicher Position befindet?
3. Ergibt sich aus dem Sachverhalt in Punkt zwei aus Sicht des Magistrats ein
Interessenkonflikt?
4. Die Presse schreibt (FAZ vom 27.11.2017), dass die Besetzung des stellvertretenden Vorstandes des „Förderverein Stiftung Deutsche Sporthilfe Wiesbaden e.V.“ mit dem Oberbürgermeister Sven Gerich „äußerst unglücklich“ ist, denn „so dokumentiert der mächtigste Politiker der Stadt, wie man ihm einen Gefallen tun kann“.
Wie bewertet der Magistrat diese Spekulation der Presse in Bezug auf eine mögliche Erwartungshaltung von Sponsoren auf Gegenleistungen durch Oberbürgermeister Sven Gerich in der Zukunft?
5. Welche Führungskräfte und Mitarbeiter profitieren auf Seiten der städtischen Gesellschaften ESWE Versorgung und SEG von den Gegenleistungen aus dem Sponsoring? Laut FAZ vom 27.11.2017 geht es zum Beispiel um „Eintrittskarten für die Gala“, „den Zugang zur Lounge des Fördervereins“ und „einem Sponsorenabend mit Sportlern“.
2. Ergebnis
Punkt 1. des AfD-Antrags wurde unverändert und einstimmig angenommen. Punkt 5. wurde inhaltlich geändert und lautete sodann „Ob Führungskräfte und Mitarbeiter auf Seiten der städtischen Gesellschaften profitieren und welche Gegenleistungen dem Sponsoring gegenüberstehen“. Der Punkt wurde daraufhin ebenfalls einstimmig angenommen.
Die Punkte 2 – 4 kamen nicht zur Abstimmung, da sich der Magistrat nicht zu Bewertungen des Sponsoringsverhaltens städtischer Gesellschaften berechtigt sieht.
3. Pressemitteilung der AfD-Fraktion
Eine Pressemitteilung erfolgte nicht.
4. (Online verfügbare) Pressereaktionen
07.12.2017
Wiesbadener Kurier
Sponsoring kommt unter die Lupe
WIESBADEN – Die Zahlung von Sponsorengeldern für den Ball des Sports durch zwei städtische Gesellschaften hat ein parlamentarisches Nachspiel. Der Beteiligungsausschuss will vom Magistrat umfassende Informationen darüber, welche städtischen Gesellschaften oder Beteiligungen in welcher Höhe Sponsorengelder vergeben haben. Zudem will der Ausschuss wissen, welche Gegenleistungen dem gegenüber stehen. Weiterlesen…