An
Herr
Ausschussvorsitzender Robert Lambrou
Revisionsausschuss
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 06. November 2017
Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Revisionsausschusses am 06. Dezember 2017
Regelmäßige Prüfung der Fraktionsmittelverwendung
Begründung:
Gemäß § 36a Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) haben die Fraktionen über die Verwendung ihrer Mittel einen „Nachweis in einfacher Form zu führen.“ Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist die einzige kreisfreie Stadt Hessen, in der die Prüfung der Fraktionsmittelverwendung nur sporadisch geprüft wird.
In den Bestimmungen über die Finanzierung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden heißt es unter § 7, dass das Revisionsamt im Rahmen seiner Prüfungen über die Verwendung der städtischen Leistungen Einblick in Belege und Überweisungsträger nehmen kann. Aus dieser „Kann“-Bestimmung muss eine Soll-Bestimmung werden, damit eine
Eine bestimmungsgemäße und sachgerechte Verwendung der Fraktionsmittel ließe sich für das Revisionsamt leichter prüfen, wenn sich die Fraktionen zu einer Übermittlung entsprechender Belege im Rahmen des jährlichen Verwendungsnachweises verpflichten würden.
Antrag:
Der Revisionsausschuss wolle beschließen:
- 6 Satz 1 der Bestimmungen über die Finanzierung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung wird wie folgt ergänzt:
„Die Fraktionen haben über ihre Ausgaben, die sie aus städtischen Mitteln einschließlich Rücklagen, Zinserträgen und finanziellen Ansprüchen gegenüber Dritten finanzieren, Rechnung zu legen (Verwendungsnachweis). Der Rechnung sind die entsprechenden Belege und das Kassenbuch beizufügen.“
- 7 Satz 1 und 2 der Bestimmungen über die Finanzierung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung werden wie folgt geändert:
„Das Revisionsamt prüft jährlich die Rechnungslegung. Im Rahmen seiner Prüfungen über die Verwendung der städtischen Leistungen gemäß § 3 nimmt es Einblick in Belege und Überweisungsträger der Fraktionen.“
Erika Müller Bernd Reismann
Fachpolitische Sprecherin Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion