An den
Magistrat
der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, 06.02.2019
In der Sitzungsvorlage (18-V-05-0023) zur „Bereitstellung der Infrastruktur für den emissionsfreien ÖPNV“ ist ein Verlust von Umsatzerlösen für die Stadt in Höhe von 141.546 € durch den Wegfall von insgesamt 80 Parkplätzen an der Salzbachaue ausgewiesen.
Ich frage den Magistrat:
- Gibt es Hinweise darauf, dass der Wegfall der genannten 80 Parkplätze Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hat, die über das Defizit von 141.546 € hinausgehen?
- Wenn ja, um welche Summe handelt es sich insgesamt?
- Wenn das Gesamtdefizit größer sein sollte als in der Sitzungsvorlage ausgewiesen – auf welche Weise wird sichergestellt, dass der Steuerzahler nicht doch auf direkte oder indirekte Weise für das gesamte Defizit aufkommen wird?
Mit freundlichen Grüßen,
Klaus Lork
Stadtverordneter
AfD Stadtverordnetenfraktion