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An
Frau Christa Gabriel
Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung u. Bau
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

 

Wiesbaden, den 6. März 2024

 

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung u. Bau am 12. März 2024

 

Baugenehmigung für City-Passage

Begründung:

In einem am 29.12.22 veröffentlichten Interview wusste OB Mende zu berichten, dass hinsichtlich der Bauvorhaben um die City-Passage die Investoren den Bauantrag fristgerecht eingereicht hätten, und man sehen müsse, dass es „möglichst bald“ zu einer Genehmigung kommen könne. Mit diesem Antrag soll der aktuelle Sachstand in Erfahrung gebracht werden.

 

Antrag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung u. Bau möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,

Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wann mit der Erteilung der Baugenehmigung zu rechnen ist. Falls der Erteilung der Baugenehmigung noch Hinderungsgründe im Wege stehen sollten, sollen diese benannt werden.

 

 

 

 

Ralf Offermanns                                                        Gordon A. Bee
Stadtverordneter                                                      Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                AfD Stadtverordnetenfraktion

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