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An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 06.05.2024

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

 

Praxis hinsichtlich der Altersbestimmung bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen (MUFL)

 

Begründung:

Bekanntlich verursachen minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUFL) ein Vielfaches (etwa das Vierfache) an Kosten im Vergleich zu anderen Asylbewerbern. Vor diesem Hintergrund ist im Hinblick auf die prekäre Haushaltslage dringend sicherzustellen, dass die Altersfeststellung bei jeglichem Zweifel an der Minderjährigkeit auf belastbarer Basis erfolgt, um zu vermeiden, dass tatsächlich volljährige Antragsteller fälschlicherweise als Minderjährige eingestuft werden. Die Anfrage soll Klarheit über die bisherige Handhabung der Altersfeststellung herstellen, und mögliches Optimierungspotential aufzeigen.

 

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

 

  1. Wie viele minderjährige unbegleitete Flüchtlinge lebten im Jahre 2023 in Wiesbaden (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Personengruppe im Jahre 2023 (über alle Teilhaushalte hinweg)?
  1. In wie vielen Fällen wurde eine Altersbestimmung durch die Stadt Wiesbaden angeordnet?
  1. Welche medizinischen Methoden zur Altersfeststellung kamen hierbei jeweils zur Anwendung?
  1. In wie vielen Fällen der Anordnung einer medizinischen Untersuchung zur Altersfeststellung wurde diese vom Betroffenen verweigert?
  1. Welche Bemühungen unternimmt die Stadt Wiesbaden im Rahmen der „qualifizierten Inaugenscheinnahme“ nach § 42f SGB VIII, um Fehlbeurteilungen mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen zu können?
  1. Findet die „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ nach §42f SGB VIII unter Anwendung des Vier-Augen-Prinzips statt?
  1. Welches Verbesserungspotential sieht der Magistrat, um die Anzahl der fälschlicherweise als minderjährige unbegleitete Flüchtlinge eingestuften Asylbewerber weiter zu dezimieren?

 

 

 

 

Monika Giesa                                                             Gordon A. Bee
Stadtverordnete                                                        Politischer Referent
AfD-Stadtverordnetenfraktion                                AfD Stadtverordnetenfraktion

 

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