An
Herrn Ronny Maritzen
Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 06.09.2022
Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energie am 13. September 2022
Folgen der Energiepreisentwicklung für die LHW
Begründung:
Die Preise für alle Energieträger sind seit Beginn diesen Jahres dramatisch gestiegen. So verteuerten sich die Preise gegenüber dem Vorjahr bei Heizöl um mehr als das Doppelte, beim Energieträger Gas um mehr als das Dreifache. Strom, Benzin (Super E 10) und Diesel kosten circa die Hälfte mehr. Von diesen Preisanstiegen ist auch die Verwaltung der LHW mit allen Ämtern und Dienstleistungen betroffen.
Antrag:
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie wolle beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
Der Magistrat möge berichten:
- In welcher Höhe belastet der Anstieg der Energiekosten den öffentlichen Haushalt Wiesbadens in den Monaten Januar bis August 2022? (Angaben bitte nach Kosten pro Energieträger und Monat getrennt auflisten.)
- Wie schätzt der Magistrat die Entwicklung der Kosten für die restlichen Monate des Jahres 2022 ein? (Angaben bitte nach Kosten pro Energieträger und Monat getrennt auflisten.)
- Werden die Mehrkosten voraussichtlich zu einer Neuverschuldung führen und falls ja, in welcher Höhe?
- Welche Erkenntnisse hat der Magistrat darüber, inwieweit ESWE-Versorgung die vertragliche Preisbindung mit dem Endverbraucher bei Strom und Gas einhalten muss und ob sich dadurch eine Finanzierungslücke für ESWE-Versorgung für das Jahr 2022 ergeben wird? Falls ja, in welcher Höhe?
- In welcher Größenordnung würde die Finanzierungslücke bei ESWE-Versorgung auf den städtischen Haushalt durchschlagen, falls Bund und Land keine Hilfen leisten?
Wir bitten darum, den Bericht schriftlich allen Fraktionen zur Verfügung zu stellen.
Dr. Klaus-Dieter Lork Stefan Beckmann
Stadtverordneter Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion