Portfoliobereinigung der GWH im Schelmengraben
1. Antrag
Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familien am 06. Dezember 2017
Rund um das „Rote Hochhaus“ und das angeschlossene Einkaufszentrum ist das Wohngebiet Schelmengraben in einem bedenklichen Zustand und gilt als ein „Wiesbadener Schandfleck“ (WK vom 16.08.2017).
Seit dem Verkauf von 113 Wohnungen einschließlich des „Roten Hochhauses“ im Jahr 2014 an ein undurchsichtiges Firmenkonglomerat durch die Gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft mbH Hessen (GWH) hat sich die Situation deutlich verschlechtert. Ein geplanter Rückkauf der Wohnimmobilie sowie der Erwerb des Einkaufszentrums durch die GWH sind bislang gescheitert.
Die Zusammenarbeit mit der GWH im Rahmen des Projekts „Soziale Stadtplus – Schelmengraben“ verläuft laut Aussage der Landeshauptstadt Wiesbaden in „enger und guter Kooperation“, sowie „sehr verbindlich und konstruktiv“.
Antrag:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration, Kinder und Familien wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten
1. zu berichten, welche rechtlichen Hürden derzeit einem schnellen Rückkauf der Immobilien durch die GWH im Wege stehen.
2. zu berichten, was die GWH unter einer „Portfoliobereinigung“ beim Verkauf der 113 Wohnungen im Schelmengraben im Jahr 2014 verstand bzw. versteht.
3. zu berichten, inwieweit dieser Verkauf im Rahmen einer sogenannten „Portfoliobereinigung“ mit dem Ziel einer ganzheitlichen und zukunftsfähigen Entwicklung des Stadtteils vereinbar war.
4. zu prüfen, ob auch eine städtische Immobiliengesellschaft Interesse am Erwerb der Immobilie bekundet.
2. Ergebnis
Im Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung bestand Einvernehmen darüber, dass der AfD-Antrag ein wichtiges Thema hinsichtlich der Entwicklung des Schelmengrabens anspricht. Durch Sozialdezernent Herrn Manjura erfolgte daraufhin ein detail- und kenntnisreicher Vortrag zur Geschichte als auch zur Zukunftsplanung des Schelmengrabens. Die Landeshauptstadt Wiesbaden bemüht sich weiterhin um einen Rückkauf des „Roten Hochhauses“ nebst Einkaufspassage. Sollte dies nicht gelingen, sollen zumindest versucht werden, die Verwaltung für beide Objekte zu erlangen um die Verhältnisse vor Ort zu verbessern.
Der Ausschuss beschloss weiterhin, dass der Magistrat mindesten 1 mal jährlich über die Fortschritte im Schelmengraben berichten möge.
3. Pressemitteilung der AfD-Fraktion
Eine Pressemitteilung erfolgte nicht.
4. (Online verfügbare) Pressereaktionen
Es gabe keine (online verfügbaren) Pressereaktionen.