1. Antrag
Änderungsantrag der AfD Stadtverordnetenfraktion zum Antrag der
FDP-Stadtverordnetenfraktion „Vertreterbegehren zum Projekt Citybahn“ vom 25.01. 2018
Der Wortlaut des FDP-Antrags wird wie folgt geändert:
Die Grundsatzentscheidung über den Bau einer Citybahn soll erst nach Ende des Planfeststellungsverfahrens im Rahmen eines Bürgerentscheids nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO (Vertreterbegehren) getroffen werden.
Begründung:
Die Erfahrungen zeigen, dass nach Abschluss der Leistungsphase 3 nach HOAI und der damit verbundenen Kostenberechnung noch einmal mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen ist. Die Kosten des Projekts Citybahn können daher erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens seriös beziffert werden. Auch die Offenlegung der Pläne und die Entscheidung des zuständigen Regierungspräsidiums erfolgt erst nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens, weshalb ein Bürgerentscheid schon nach der Leistungsphase 3 nach HOAI nicht zielführend ist.
2. Rede
AfD-Stadtverordneter Denis Seldenreich
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte mich hinsichtlich des Änderungsantrags der AfD-Fraktion kurz fassen.
Ein Bürgerentscheid zu einem so wichtigen kommunalpolitischen Thema wie der Citybahn ist richtig und wünschenswert. Nicht nur in ihrem Bundesparteiprogramm fordert die AfD die Einführung von Volksentscheiden. Auch in ihrem Kommunalwahlprogramm forderte der AfD Kreisverband Wiesbaden eine Stärkung und Erweiterung der Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in Wiesbaden.
Daher ist es selbstverständlich, dass die AfD-Fraktion die Initiative zu einem Vertreterbegehren grundsätzlich unterstützt, vor allem deswegen, weil dadurch ein Bürgerentscheid ohne den Umweg über ein Bürgerbegehren ermöglicht werden kann.
Aber dann doch bitte auch zum richtigen Zeitpunkt, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nämlich dann, wenn die Kosten wirklich genau feststehen und alle technischen, eigentumsrechtlichen, umweltrechtlichen und sonstigen juristischen Detail geklärt sind.
Und das ist eben erst nach dem Planfeststellungsverfahren der Fall, meine Damen und Herren und nicht nach der Leistungsphase 3 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure!
Was die FDP hier versucht, ist doch klar: Ein Bürgerentscheid soll zu einem Zeitpunkt herbeigeführt werden, zu dem noch gar nicht alle Zahlen und Fakten der Citybahn bekannt sind. Aus dieser Unsicherheit seitens der Bürger erhofft sich die FDP wohl ein ablehnendes Votum zur Citybahn. Ein wirklich fundiertes Urteil pro und contra Citybahn können sich die Bürger aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich nach dem Planfeststellungsbeschluss bilden.
Die Leistungsphase 3, auf die sich der Antrag der FDP bezieht, wird nach dem heutigen Planungsstand Ende 2019 erreicht sein. Das Planfeststellungsverfahren, das uns wesentlich genauere Zahlen und Fakten liefern wird, wird voraussichtlich im Frühjahr/Sommer 2020 abgeschlossen sein. Das Zeitfenster zwischen Leistungsphase 3 und dem Planfeststellungsbeschluss ist also vergleichsweise kurz, weshalb es absolut Sinn macht, erst nach dem Planfeststellungsbeschluss ein Vertreterbegehren einzuleiten.
Der Kenntnisstand aller Beteiligter: Planer, Politiker und Bürger ist zu diesem Zeitpunkt wesentlich weiter fortgeschritten als zur Leistungsphase 3. Erst nach dem Planfeststellungsverfahren liegen alle Fakten auf dem Tisch, um den Bürger ein fundiertes Urteil im Rahmen eines Bürgerentscheids zu ermöglichen.
Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Vielen Dank.
3. (Online verfügbare) Pressereaktionen
08.02.2018
Wiesbadener Kurier
City-Bahn: Wiesbadener Parlament vertagt Beschluss über Vertreterbegehren und Bürgerentscheid
WIESBADEN – Das Stadtparlament hat nach einer mehrstündigen teils hitzigen Debatte die Abstimmung über einen Bürgerentscheid zur City-Bahn vertagt. Über den von der FDP eingebrachten Antrag soll erneut beraten werden, wenn die Entwurfsplanungen für das Groß-Projekt vorliegen. Das dürfte Ende 2019 der Fall sein. Für die Vertagung stimmten die Kooperationsparteien SPD, CDU., Grüne sowie die AfD. Weiterlesen…