Einführung einer Orstaxe bei der Vermietung von Ferienwohnungen über Online-Plattformen
1. Antrag
Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 07. November 2017
Privatpersonen, die Unterkünfte ohne Gewerbeanmeldung über Portale wie beispielsweise airbnb anbieten, sollten den Betreibern von Hotels, Gaststätten, Jugendherbergen usw. gleichgestellt werden.
Die automatische Entrichtung einer Ortstaxe für jede in Wiesbaden über eine Onlineplattform gebuchte Wohnung würde sowohl der zunehmenden Digitalisierung Rechnung tragen, als auch die Wettbewerbsgleichheit zwischen privaten und gewerblichen Anbietern wieder herstellen. Der Anbieter airbnb verfährt nach diesem Muster bereits in über 300 Städten und Gemeinden außerhalb Deutschlands.
Antrag
Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zunächst mit airbnb als marktführender Online-Plattform zur Buchung und Vermietung von Ferienwohnungen durch Privatpersonen Verhandlungen aufzunehmen, die die Einführung einer Orstaxe für die über die Online-Plattform abgewickelten Buchungen einzuführen.
2. Ergebnis
Die Kooperationspartner von CDU, SPD und Grüne stellten in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkerh einen eigenen Berichtsantrag zum Thema private Vermietung von Ferienwohnungen über Online-Plattformen. Diee Kooperationspartner stimmten geschlossen für den eigenen Berichtsantrag und für eine Vertagung des AfD-Antrags zur Ortstaxe auf einen Zeitpunkt nach Erhalt des Magistratsberichts.
3. Pressemitteilung der AfD-Fraktion
Eine Pressemitteilung erfolgte nicht.
4. (Online verfügbare) Pressereaktionen
Es gabe keine (online verfügbaren) Pressereaktionen.