Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08. Februar 2017
Erstellung eines polizeilichen Kriminalitätsatlasses
Der Haupt- und Finanzausschuss wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
1. Die Erstellung eines polizeilichen Kriminalitätsatlasses beginnend ab dem Jahr 2018 zu veranlassen.
2. Die Zusammenarbeit mit den dafür nötigen Stellen der Stadtpolizei, der Landespolizei und des Landeskriminalamtes (LKA) zu initiieren.
Begründungsrede zum Antrag „Kriminalitätsatlas“
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
die AfD-Rathausfraktion beantragt die Erstellung eines Wiesbadener Kriminalitätsatlas ab dem Jahr 2018.
Ich möchte Ihnen erläutern, warum wir von solch einem Schritt überzeugt sind.
Kriminalitätsentwicklung hat immer komplexe Ursachen und ist Spiegelbild der gesellschaftlichen Entwicklung. In welcher Intensität Kriminalität in einer Stadt existiert, hängt nicht zuletzt von ihren sozialen, wirtschaftlichen und auch städtebaulichen Bedingungen ab. Die Entwicklung der Landeshauptstadt Wiesbaden in den letzten Jahren zeigt eine Bevölkerungszunahme und eine, wenn auch leichte, so doch klar erkennbare Zunahme der in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) erfassten Straftaten.
Mit fünf Polizeirevieren, verteilt auf das gesamte Stadtgebiet und einer gut ausgestatteten und ausgebildeten Stadtpolizei ist Wiesbaden noch eine relativ sichere Stadt.
Ordnungskräfte können aber nur die Folgen oder die unmittelbaren Auslöser von Straftaten bekämpfen. Tiefgreifende Maßnahmen für eine kommunale Kriminalitätsprävention können erst durch die Aufbereitung und greifbare graphische Darstellung des statistischen Materials in einem kommunalen Kriminalitätsatlas initiiert werden.
Ein Kriminalitätsatlas bietet durch seine geografische Analyse die Möglichkeit, Berührungspunkte zwischen der räumlichen Verteilung von Kriminalität, infra- und soziostrukturellen Merkmalen wie zum Beispiel der Verteilung von Schulen, Bürgerhäusern, Supermärkten, Jugendzentren, Bushaltestellen, Polizeirevieren und dem Sicherheitsempfinden der Bevölkerung herzustellen.
Aus einem Kriminalitätsatlas kann man Schlussfolgerungen ziehen.
Nicht nur für die Polizeiarbeit, sondern vor allem sind auch Konsequenzen für die kommunale Sozialpolitik, die Stadtplanung, den Wohnungsbau und die Beschäftigungsförderung ableitbar.
Kriminalitätsprävention kann dadurch zu einer kommunalen Querschnittsaufgabe werden und im Rahmen der Stadtentwicklung einen nachhaltigen Beitrag zu einem verbesserten Sicherheits- und Sozialgefühl der Bevölkerung leisten.
Andere Städte haben bereits sehr gute Erfahrungen mit der Erstellung eines Kriminalitätsatlas gemacht.
Das Datenrohmaterial, nämlich die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für die Stadt Wiesbaden, ist bereits vorhanden. Dazu könnten etwa die Sozialraumanalyase sowie der Sozialbericht zur Armut von Kindern, Jugendlichen und Familien in Wiesbaden ebenso in die Auswertung einfließen, wie dies bereits in anderen Städten der Fall ist.
Für eine soziale Stadtentwicklung, die diejenigen Stadteile besonders stärkt, die nicht nur unter höherer Kriminalität, sondern darüber hinaus auch unter sozialen, wirtschaftlichen und städtebaulichen Problemen leiden, kann ein Kriminalitätsatlas ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige und ausgewogene kommunale Sozial- und Ordnungspolitik sein.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit