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An
Herrn Nikolaus Jacobs
Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

 

Wiesbaden, den 8. Februar 2024

 

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften  

am 7. März 2024

 

 

Leitbild der Volkshochschule

 

Begründung:

Volkshochschulen sind für alle Menschen da, unabhängig von ihrer politischen Orientierung. Aus dem öffentlichen Auftrag der Volkshochschulen erwächst daher auch der Anspruch – festgehalten in den meisten Leitbildern deutscher Volkshochschulen – innerhalb des Spektrums demokratischer Positionen ein parteipolitisch und weltanschaulich neutraler Ort in der Kommune zu sein. Im Leitbild der Wiesbadener Volkshochschule sucht man ein solches Bekenntnis leider vergeblich. Stattdessen engagiert sich die VHS Wiesbaden unter Mitgliedsstatus im sogenannten „Bündnis für Demokratie“, das gegen eine demokratisch legitimierte Partei agiert und agitiert, indem es offen zu Demonstrationen gegen diese aufruft. Dies läuft dem Neutralitätsgrundsatz zuwider und grenzt Personen mit entsprechender politischer Orientierung aus.

Das Merkmal der Kommunalität unterscheidet Volkshochschulen von anderen Weiterbildungseinrichtungen. Selbst solche Volkshochschulen, die formal kein Teil kommunaler Verwaltung sind – beispielsweise Einrichtungen, die rechtlich als Vereine agieren, wie dies bei der Wiesbadener Volkshochschule der Fall ist, sind durch die Entscheidungsmacht der Kommune in ihren Vereinsorganen oftmals als „quasi-kommunal“ zu bewerten. Die VHS Wiesbaden ist also sowohl organisatorisch als auch finanziell in die kommunale Verwaltung eingebunden. Hieraus leitet sich die Einwirkungsmöglichkeit der Landeshauptstadt Wiesbaden auf die Volkshochschule ab.

 

Antrag:

Der Ausschuss für Schule, Kultur und Städtepartnerschaften möge beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadt Wiesbaden, die laut VHS-Website der Hauptsponsor der Wiesbadener Volkshochschule ist, soll ihren Einfluss auf die VHS dahingehend geltend machen, dass ein Bekenntnis zu politischer und weltanschaulicher Neutralität in die Leitlinien aufgenommen wird. Zudem soll die Landeshauptstadt Wiesbaden die VHS Wiesbaden dazu auffordern, ihre Mitgliedschaft im sogenannten „Bündnis für Demokratie“ zu beenden.

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Klaus-Dieter Lork                                                  Gordon A. Bee
Fachpolitischer Sprecher                                           Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                  AfD Stadtverordnetenfraktion

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