An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 08.03.2022

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

EU-Fördermittel für die LHW in der Fördermittelperiode 2014 bis 2020

Begründung:

Die Europäische Union unterhält zahlreiche Förderprogramme im Rahmen der Regional- und Kohäsionspolitik. Im Zusammenhang mit unterschiedlichen Zielsetzungen, wie etwa „Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit“, „Förderung einer nachhaltigen Entwicklung“ oder „Verbesserung der Lebensqualität“ will sie die Städte und Regionen in den Mitgliedstaaten stärken. Aus der Antwort auf eine Große Anfrage im Hessischen Landtag zur EU-Fördermittelperiode 2014-2020 (Drs. 20/6932 HLT) ist zu entnehmen, dass auch die LHW im relevanten Umfang EU-Fördermittel erhält oder erhalten hat, etwa aus dem „Europäischen Sozialfond (ESF)“ und dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)“. Aus der Antwort der Landesregierung ergibt sich jedoch für den Fragesteller weiterer Klärungsbedarf hinsichtlich der Fördermittelsituation sowie einer konkreten Evaluation in der LHW.

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

1. Für welche Projekte wurden von der LHW und/oder städtischen Beteiligungsgesellschaften EU-Fördermittel in welcher Höhe und aus welchem Fonds der Europäischen Union für die EU Fördermittelperiode 2014-2020 beantragt?
2. Welche Fördermittelanträge für welche konkreten Projekte aus der LHW und/oder städtischen Beteiligungsgesellschaften wurden mit EU-Fördermitteln speziell aus dem ESF sowie dem EFRE in der Fördermittelperiode 2014–2020 gefördert? Mit welchem Betrag jeweils? Bitte einzeln und nach Förderprogramm differenziert auflisten.
3. Welche Fördermittel in welcher Höhe wurden bisher an wen in voller Höhe ausgezahlt, welche Gelder teilweise ausgezahlt und welche Beträge für welche Projekte stehen noch zur Auszahlung an?
4. Gibt es Fördermittelzusagen, bei denen die Gelder noch nicht abgerufen wurden? Falls ja, welche und in welcher Höhe? Und warum?
5. Gibt es Fördermittelanträge, die abgelehnt wurden? Falls ja, welche und aus welchen Gründen? Wie hoch waren die beantragten Mittel jeweils und welche Auswirkungen hat dies auf die Projekte, die damit gefördert werden sollten?
6. Gibt es seitens der LHW und/oder städtischen Beteiligungsgesellschaften Kontroll- und Verwaltungsinstanzen, die den Status der Fördermittelanträge und die Fördermittelflüsse aus diesen beiden EU-Programmen an die LHW verwalten? Welcher Bereich der Stadtverwaltung ist hierfür zuständig und wie viel Personal ist, umgerechnet in VZÄ, mit dieser Aufgabe befasst? Werden die Personalkosten ebenfalls aus den Fördermittelbeträgen gedeckt?
7. Wurden die bereits eingegangenen Fördermittel der EU während der EU-Fördermittelperiode 2014-2020 hinsichtlich der Auswirkungen und konkreten Entwicklungen (bezogen auf Digitalisierung, Infrastruktur, Umweltschutz, Wirtschaft in der LHW) dahingehend evaluiert, ob und in welchem Umfang sie den ursprünglich mit dem jeweiligen Förderantrag verbundenen Zweck erfüllt haben? Falls ja, mit welchen Ergebnissen? Falls nein, warum nicht?

Roman Bausch                                                           Stefan Beckmann
Stadtverordneter                                                      Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion