An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr
über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 08.03.2023
Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Bewertung des Rechtsamtes zum Banner „fck afd“ am Kulturzentrum Schlachthof
Begründung:
Das Kulturzentrum Schlachthof am Bahnhof ist fester Bestandteil des Wiesbadener Kulturlebens. Aufgrund seiner Geschichte, seiner Lage und seiner Besucherzahlen könnte man annehmen, dass diese Einrichtung auch ein Aushängeschild für die LHW sein kann. Doch weit verfehlt. Das seit vielen Monaten am Wasserturm ausgehängte Banner mit der Aufschrift „fck afd“ lässt die Einrichtung, deren Betreiber und nicht zuletzt die gesamte LHW sehr stupide erscheinen.
In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:
- Wie bewertet das Rechtsamt, in Bezug auf den bestehenden Betrauungsvertrag zwischen der LHW und dem Schlachthof-Betreiber die Situation, dass die betraute Kultureinrichtung sich im Außenbild politisch nicht neutral zeigt, sondern duldet, dass ihr Gebäude öffentlich zur Diffamierung einer demokratischen Partei missbraucht wird?
- Gab es in dieser Angelegenheit bereits Gespräche mit dem Betreiber, wenn ja, zu welchem Ergebnis haben diese geführt?
- Inwieweit hätte es für den Betreiberverein der betrauten Kultureinrichtung vertragliche und / oder finanzielle Konsequenzen, wenn das Rechtsamt zu der Auffassung kommt, dass der Betraute mit der Duldung des Banners gegen Vertragsbedingungen verstößt?
Denis Seldenreich Sascha Herr
Stadtverordneter Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion