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An

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christa Gabriel

über Amt 16

Schlossplatz 6

65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 08.08.2018

 

 

 

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat

gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

 

Funkausrüstung der Stadtpolizei

Die Stadtpolizei nutzt aktuell für ihren Funkverkehr internetfähige Mobilfunkgeräte, sogenannte Smartphones, in Verbindung mit einem Handbedienteil, an dem per Steckverbindung ein Kopfhörer angeschlossen werden kann.

Nach Erkenntnissen der AfD-Fraktion sind die Handbedienteile zu einem großen Teil defekt.

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

  1. Trifft es zu, dass die Stadtpolizei derzeit hauptsächlich oder ausschließlich mit der

            beschriebenen Ausrüstung operiert?

 

  1. Handelt es sich bei der beschriebenen Ausrüstung um Eigentum der Stadt Wiesbaden oder ist die Ausrüstung ganz oder teilweise von einem Dritten gegen Zahlung zur      Nutzung über lassen?

 

  1.              Falls es sich um überlassene Ausrüstung handelt, welche Teile betrifft dies?
  2.          Wie hoch sind die an den Dritten zu zahlenden Kosten für die Überlassung im                 Einzelnen?

 

  1. Trifft es zu, dass die Handbedienteile zu einem großen Teil nur eingeschränkt brauch- bar oder gänzlich unbrauchbar sind?

 

  1. Falls dies zutrifft, auf wie viele Bedienteile von welchem Gesamtbestand der

            Handbedienteile trifft dies zu?

 

  1. Wie viele der Handbedienteile sind noch voll gebrauchsfähig?
  2. Welcher Art sind die auftretenden Defekte?
  3. Welche Maßnahmen plant der Magistrat zur Abhilfe und wann werden diese ggfls. umgesetzt?

 

  1. Welche technischen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen wären erforder- lich, um die Stadtpolizei mit einer Funktechnik analog derjenigen der Landespolizei            auszurüsten?

 

 

 

Dr. Eckhard Müller                                                                 Anja Philipp

Fraktionsvorsitzender                                                            Politische Referentin

AfD Stadtverordnetenfraktion                                               AfD Stadtverordnetenfraktion

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