An
Herrn Dr. Gerhard Obermayr
Stadtverordnetenvorsteher
über Amt 16
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 08.11.2021
Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.11.2021
Redezeitbegrenzung für die Fraktionen in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung
Begründung:
Die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung dauern mitunter bis nach Mitternacht. Mittlerweile ist es der Regelfall, dass die Tagesordnung nicht mehr abgearbeitet werden kann, sondern etliche Punkte auf die nächste oder sogar die übernächste Sitzung vertagt werden müssen. Die Regelungen der Geschäftsordnung sind erkennbar noch auf eine Vertretung mit weniger Fraktionen ausgelegt. Unter den heutigen Bedingungen mit zurzeit neun Fraktionen, stößt die bisherige Geschäftsordnung insbesondere für die Zeitplanung an ihre Grenzen.
Eine Begrenzung der Redezeiten für die Fraktionen kann helfen, das Problem zu entschärfen. Der Ablauf der Sitzungen würde für die Verwaltung und die Stadtverordneten besser planbar und die knapp bemessene Zeit der ehrenamtlichen Politiker würde effizienter genutzt als bisher.
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,
- Der Magistrat möge Amt 16 damit beauftragen, eine Regelung zur Begrenzung der Redezeit pro Fraktion auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, die es zukünftig ermöglicht, alle eingereichten Setzanträge innerhalb einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung abzuarbeiten.
- Sollte zur Erreichung dieses Ziels zusätzlich eine Begrenzung der Anzahl von Anträgen notwendig sein, die pro Fraktion und Sitzung eingereicht werden dürfen, soll auch diese Änderung in den Vorschlag einfließen.
- Es soll geprüft werden, ob die Einführung eines Zeitkontingents pro Fraktion über die gesamte Dauer der Sitzung hinweg zielführend wäre.
Denis Seldenreich Anja Philipp
Stellv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsgeschäftsführerin
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion