An
Herrn Dr. Gerhard Obermayr
Stadtverordnetenvorsteher
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 08.11.2022
Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.11.2022
Jetzt städtischen Blackout-Notfallplan für die LHW erstellen
Begründung:
Die AfD hatte bereits Anfang 2020 mit einem Antrag, 2022 mit einer Anfrage und zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.09.2022 mit einem Dringlichkeitsantrag auf die wachsende Gefahr eines länderübergreifenden, lang andauernden Stromausfalls hingewiesen und zur dringenden Vorbereitung gemahnt. Die Bedenken der AfD wurden in allen Fällen leichtfertig beiseitegeschoben.
Mittlerweile hat sich die Lage jedoch grundlegend verschärft, denn auch die Gasversorgung ist infolge des Krieges in der Ukraine und der darauffolgenden Sanktionen gegen Russland gefährdet. Zwar wurden Kohlekraftwerke in Deutschland teilweise wieder hochgefahren, aber der Ausstieg aus der Kernkraft soll nach aktuellem Stand im Frühjahr 2023 endgültig erfolgen und wird die Stromversorgungssicherheit weiter belasten. Außerdem werden Hackerangriffe und Anschläge auf kritische Infrastrukturen als ernstzunehmende und akute Gefahr angesehen.
Die Möglichkeit eines Zusammenbruchs der Energieversorgung wird mittlerweile als real bewertet. Unter anderem zeigte sich dies auch an der Warnung mehrerer Stadtwerke vor der Nutzung von Heizlüftern oder Ölradiatoren zum Heizen.
Unabhängig von etwaigen Blackout-Notfallplänen der Landes- oder Bundesregierung und deren prioritärer Zuständigkeit, ist ein städtisches Vorgehen als ergänzende und eigenständige Maßnahme erforderlich, um die Verwerfungen infolge eines Blackouts für die Wiesbadener Bürger soweit wie möglich zu verringern.
Ein längerer Zusammenbruch der Energieversorgung hat katastrophale Folgen für die elementaren Bedürfnisse der Bürger, wie die Versorgung mit Lebensmitteln und Wasser sowie die öffentliche Sicherheit. Vielen Bürgern ist der Ernst der Lage noch nicht bewusst. Hier ist eine entsprechende Informationskampagne der Stadt für private Vorsorgemaßnahmen notwendig.
Die Zeit drängt. Ein weiteres Zuwarten und Hoffen auf mildes Wetter im Winter oder auf eine günstige Entwicklung in Politik und Energieversorgung wäre grob fahrlässig und verantwortungslos gegenüber den Bürgern der Stadt Wiesbaden.
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Der Magistrat möge berichten:
- Welche konkreten Maßnahmen sind seitens der LHW für den Katastrophenfall eines Blackouts Stand heute geplant?
- Welche konkreten Maßnahmen hat die LHW für den Katastrophenfall eines Blackouts bis heute ergriffen?
- Der Magistrat wird aufgefordert,
zur Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2022 einen Blackout-Notfallplan vorzustellen und diesen dort auch zur Abstimmung zu stellen.
Der städtische Notfallplan soll konkret darlegen, wie die Stadt im Falle eines sogenannten Blackouts, also eines langanhaltenden, länderübergreifenden Zusammenbruchs der gesamten Stromversorgung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gewährleisten und die Versorgung der Bürger mit lebensnotwendigen Gütern, wie beispielsweise Wasser und Nahrungsmitteln, sicherstellen will.
Der Notfallplan soll so angelegt sein, dass er in den kommenden Monaten der jeweils aktuellen Entwicklung angepasst und weiterentwickelt werden kann.
Zusätzlich soll der Notfallplan durch eine Informationskampagne flankiert werden, die die Bürger zeitnah über persönliche Krisenvorsorge aufklärt.
Monika Giesa Stefan Beckmann
Fachpolitische Sprecherin Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion