An

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christa Gabriel

über Amt 16

Schlossplatz 6

65183 Wiesbaden

 

 

            Wiesbaden, den 09.03.2020

 

 

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat

gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

 

 

Inobhutnahmen von UmA in Wiesbaden seit 2015

 

Die Zuwanderung nach Deutschland seit 2015 ist – wo sie auf dem Asylweg geschah – nur lückenhaft erfasst und vor allem: für die Öffentlichkeit bis heute nicht ausreichend transparent gemacht worden. Dies gilt insbesondere für die Gruppe der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber (UmA).

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

 

1. ) Wie viele UmA sind der Stadt Wiesbaden in den Jahren 2015-2019 vom Land   

       Hessen zugeteilt worden?

b.)  Wie viele UmA sind auf anderem Wege nach Wiesbaden gelangt und wurden

             von der Stadt in Obhut genommen?

                  c.)  Aus welchen Herkunftsländern kamen die UmA in den genannten Jahren nach

                        Wiesbaden?

 

2. ) Wie viele UmA waren bei Aufnahme noch im Kindesalter (bis 14. Lebensjahr) –

            wie viele im Jugendalter (14. bis 18. Lebensjahr)?

     b.)  Wie viele UmA haben bei Aufnahme den 01.01.XXXX als Geburtstag angege-

            ben?

     c.)  Bei wie vielen UmA gab es amtlicherseits Zweifel an den Altersangaben?

     d.)  Bei wie vielen UmA wurden medizinische Untersuchungen zur Fest-

             stellung des tatsächlichen biologischen Alters durchgeführt?

     e.)  Wie groß war der Anteil der UmA, dem eine Falschangabe nachgewiesen wer

     den konnte?

 

 

3. ) Wie viele der UmA, die seit 2015 nach Wiesbaden gekommen sind, haben   

       seitdem Antrag auf Familiennachzug gestellt?

b.)  Wie viele dieser Anträge sind bewilligt worden?

       c.)  Wie viele Familienangehörige sind auf diesem Wege im genannten Zeitraum

       nach Wiesbaden gekommen?

 

4. ) Welche Gesamtkosten sind durch Unterbringung und Betreuung von UmA in

      Wiesbaden im genannten Zeitraum entstanden?

b.) Welchen Anteil daran haben – jeweils – der Bund, das Land Hessen und die

      Stadt Wiesbaden getragen?

 

5. Wie viele UmA sind in den Jahren nach 2015 in Wiesbaden strafrechtlich in Er-

 scheinung getreten? Mit welchen Tatbeständen?

 

6. Wie viele UmA befinden sich in Wiesbaden aktuell – Stand: 10.03.2020 – in Obhut städtischer sowie privater (AWO etc.) Einrichtungen?

 

 

Der Magistrat wird gebeten, die Antworten zu allen Fragen jeweils aufgeschlüsselt nach Jahren zu geben (2015/16/17/18/19).

 

 

 

 

 

 

Dr. Eckhard Müller                                                                 Philipp Schumacher

Fraktionsvorsitzender                                                            Politischer Referent

AfD Stadtverordnetenfraktion                                               AfD Stadtverordnetenfraktion