An
Frau Mechthilde Coigné
Vorsitzender des Ausschusses für

Frauen, Gleichstellung und Sicherheit
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 09.03.2022

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit am 15. März 2022

Sicherheit aller Anwohner und allgemeine Zustände im Bereich Lutherstraße/Rheingaustraße

Begründung:

Wie uns aus Anwohnerkreisen zugetragen wurde, kommt es vermehrt zu Beschwerden in den Bereichen Lutherstraße und Rheingaustraße. Der Betrieb von Bars und Kneipen im Bereich Lutherstraße/Rheingaustraße geht einher mit nächtlichen Ruhestörungen, wie lautstarkem Gegröle, aufheulenden Motoren und lauter Musik. Bisher beschränkte sich dies auf die Sommermonate. Nach der Eröffnung der Cocktail- und Eventbar „Blends“ ziehen sich diese Störungen nun auch durch die Wintermonate.

Antrag:

Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Sicherheit wolle beschließen,

1. die Nachtbürgermeister zeitnah zur einer Ausschusssitzung einzuladen, um zu folgenden Punkten zu berichten:

1. Wie viele Beschwerden von Anwohnern im Zusammenhang mit dem Nachtleben im Bereich Lutherstraße/Rheingaustraße sind insgesamt im Jahr 2021 und den beiden Monaten Januar und Februar 2022 eingegangen?
2. Wie viele der Beschwerden bezogen sich auf Geschehnisse im Umfeld der Bar „Blends“?
3. Welches sind die meistgenannten Gründe für Beschwerden der Anwohner im Bereich Lutherstraße/Rheingaustraße allgemein?
4. Welches sind die meistgenannten Gründe für Beschwerden der Anwohner im Zusammenhang mit der Bar „Blends“?
5. Wie viele vermittelnde Gespräche zwischen Anwohnern und Restaurant- bzw. Bar- und Kneipenbetreibern im Bereich um die Lutherstraße/Rheingaustraße wurden von den Nachtbürgermeistern bisher geführt und mit welchem Ergebnis?

1. Der Magistrat möge berichten,

1. Wie viele Straftaten im Zusammenhang mit dem Nachtleben im Bereich Lutherstraße/Rheingaustraße wurden im Jahr 2021 insgesamt zur Anzeige gebracht?
2. Welches waren die häufigsten Delikte?
3. Welche Lösungen sind geplant, um die Anwohner im Bereich Lutherstraße/Rheingaustraße zu entlasten?
4. Werden die Bereiche um die Lutherstraße/Rheingaustraße regelmäßig in den Abend- und Nachtstunden kontrolliert? Falls ja, von wem (Stadtpolizei und/oder Landespolizei) und wie oft?

Monika Giesa                                                              Stefan Beckmann
Stadtverordnete                                                        Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion