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An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

 

Wiesbaden, den 9. Juli 2024

 

Änderungsantrag der AfD-Rathausfraktion für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024 zum Hauptantrag 24-F-63-0067 „Für neuen Wohnraum in der Stadt (…)“ – Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt vom 03.07.2024

 

Begründung:

Bei der Umsetzung des Ursprungsantrags würden die zurzeit vorhandenen 80 Parkplätze wegfallen. Es erscheint nicht sachgerecht, zusätzlichen Wohnraum schaffen zu wollen und gleichzeitig nicht nur keinen zusätzlichen Parkraum zu schaffen, sondern den vorhandenen auch noch ersatzlos abzubauen. Deswegen erscheinen mindestens 100 Tiefgaragenstellplätze angemessen.


Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle deshalb beschließen,

den Antrag „Für neuen Wohnraum in der Stadt“ wie folgt zu ändern:

Antrag Grüne, SPD, Linke und Volt original

Änderungsantrag AfD, Ergänzung Punkt 5

 

 

Punkte 1-4 im Originalantrag bleiben unverändert -Punkt 5 wird ergänzt wie rechts angegeben.

5. Der laut offiziellem Pressedienst der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Verfügung stehende Parkraum in der Größenordnung von 80 Parkplätzen soll erhalten und bedarfsgerecht erweitert werden, indem eine Tiefgarage mit einer Kapazität von mindestens 100 Stellplätzen gebaut wird.

 

 

 

 

 

 

Ralf Offermanns                                                                                  Gordon A. Bee

Stadtverordneter                                                                                 Politischer Referent

AfD Stadtverordnetenfraktion                                                           AfD Stadtverordnetenfraktion

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