An
Herrn Robert Lambrou
Vorsitzender des Revisionsausschusses
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 09.10.2019
Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die Sitzung des Revisionsausschusses
am 16.10.2019
Auftragsvergabe der ESWE-Verkehr für das CityBahn-Projekt
Begründung:
Laut eines Artikels des Wiesbadener Kuriers vom 05. Oktober 2019 wurden Planungs- und Marketingaufträge für das Projekt CityBahn durch die ESWE entgegen den gültigen Vergaberichtlinien freihändig und ohne Ausschreibung vergeben. Infrage steht dabei insbesondere der Zeitraum von Sommer 2018 bis Januar 2019.
Das CityBahn-Projekt ist eines der Kernanliegen des Verkehrsdezernenten und ESWE-Aufsichtsratsvorsitzenden, Andreas Kowol, welches dieser mit großem Engagement vorantreibt. Es ist zu klären, ob und in welchem Umfang Kowol wissentlich sein politisches Interesse an einer raschen Realisierung der CityBahn über die Einhaltung des Rechts setzte und welche Verantwortung er im Zusammenhang mit den Vergabeunregelmäßigkeiten trägt.
Antrag:
Der Revisionsausschuss wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen
- Ab wann genau hatte der ESWE-Aufsichtsratsvorsitzende Andreas Kowol Kenntnis von den Versäumnissen der ESWE-Geschäftsführung bei der Vergabe von Aufträgen im Namen der CityBahn GmbH?
- Wie viele weitere Aufträge wurden in dem Zeitraum zwischen Kenntniserlangung und Januar 2019 noch freihändig vergeben?
- Wieso hat es bis Januar 2019 gedauert, bis – wie es im oben zitierten Pressebericht heißt – „alles auf Null gestellt“ und ab dann „die Leistungen ordnungsgemäß ausgeschrieben“ wurden?
Robert Lambrou Anja Philipp
Stadtverordneter Fraktionsgeschäftsführerin
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion