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An

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christa Gabriel

über Amt 16

Schlossplatz 6

65183 Wiesbaden

 

 

            Wiesbaden, den 10.06.2020

 

 

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat

gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

 

Fördermittelperspektiven für die Projekte der Landeshauptstadt Wiesbaden im Kontext von COVID-19

 

Einige der städtischen Projekte hängen maßgeblich von der Bereitstellung bzw. der Bezugsmöglichkeit externer Fördermittel ab, die Elektrifizierung der Busflotte mit einem Gesamtförderungsvolumen von 60 Millionen Euro oder die Förderung des Landes Hessen zur Sanierung des Hallenbad Kleinfeldchen in Höhe von über einer halben Million Euro sind nur zwei Beispiele. Obwohl das Konjunkturpaket der Bundesregierung und das zu erwartende der EU die Kommunen finanziell entlasten sollen, scheint die Gewissheit über den Erhalt von Projektförderungen unsicher. Für die Neuaufstellung des Haushalts ist eine solche Gewissheit jedoch unerlässlich, da im Falle eines Ausbleibens die Kosten aus städtischen Mitteln ausgeglichen oder Projekte völlig stillgelegt werden müssen, bis die Frage einer Weiterfinanzierung geklärt ist. 

 

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

 

1.)       Für welche städtischen Projekte hat die Landeshauptstadt Wiesbaden, inklusive der projekttragenden Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, Fördermittel

  1. vom Land Hessen bzw. der Landesministerien
  2. vom Bund bzw. der Bundesministerien
  3. von der Europäischen Union bzw. EU-Förderprogrammen
  4. von nicht-öffentlichen Fördermittelträgern

beantragt?

 

2.)       Welche der beantragten Projektfördermittel wurden von den genannten Trägern 1.) a. – d. bereits bewilligt und in welcher Höhe? Wurden Fördermittelanträge der Landeshauptstadt Wiesbaden abgelehnt und wenn ja, welche und was war die Begründung?

 

3.)       Für welche der beantragten Fördermittel steht eine Rückmeldung der genannten Träger 1.) a. – d. noch aus?

 

4.)       Wie schätzt der Magistrat die Sicherheit des Erhalts von Fördermitteln angesichts der zu erwartenden Rezession und der Neubewertung der Haushaltslagen auf europäischer und nationaler Ebene ein?

 

5.)       Welche laufenden sowie in Planung befindlichen Projekte der Landeshauptstadt Wiesbaden, inklusive der projekttragenden Gesellschaften mit städtischer Beteiligung, sind ohne externe Fördermittel aus Sicht des Magistrates nicht realisierbar? Welche Projekte könnte die Stadt vollständig aus Mitteln des eigenen Haushalts finanzieren?

 

 

 

Dr. Eckhard Müller                                                                 Jens Schaefer

Fraktionsvorsitzender                                                            Politischer Referent

AfD Stadtverordnetenfraktion                                               AfD Stadtverordnetenfraktion

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