An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr
über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 11.05.2021
Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Blackout – ist Wiesbaden auf einen plötzlichen, länger andauernden überregionalen Stromausfall vorbereitet?
Begründung:
Seit dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
zur „Gefährdung und Verletzbarkeit moderner Gesellschaften – am Beispiel eines großräumigen und langandauernden Ausfalls der Stromversorgung“ (Drucksache 17/5672 des Deutschen Bundestags) im Jahr 2011 wissen wir, dass die Folgen eines solchen Stromausfalls für die Bevölkerung katastrophal wären.
Zwar wurden seither einige Maßnahmen in die Wege geleitet aber die Abhängigkeit unserer Gesellschaft vom Strom hat seitdem in fast allen Bereichen weiter zugenommen: Digitalisierung, E-Mobilität, Smart Home, etc.
Mit der Umsetzung der Energiewende, also dem Ersetzen der Stromerzeugung aus Kohle, Gas und Kernkraft durch Wind- und Solarstrom, ist die Wahrscheinlichkeit eines großflächigen, länger andauernden Stromausfalls massiv angestiegen. Der Anteil an volatilem Strom steigt mit jedem Windrad und jedem Solarfeld, der Anteil an verlässlichem, grundlastfähigem Strom sinkt mit jedem abgeschalteten konventionellen Kraftwerk. Es wird immer schwieriger, die Stromfrequenz im Netz bei den erforderlichen ca. 50 Hertz zu halten. Mussten die Netzbetreiber vor 20 Jahren in Deutschland pro Jahr dafür keine 5 Mal eingreifen, so müssen sie dies jetzt bereits 8 bis 10 Mal am Tag. Ein größerer Blackout ist laut Experten nur eine Frage der Zeit. Allein in 2019 entging Deutschland dieser Katastrophe mehrfach nur knapp. Am 8. Januar 2021 kam es fast zu einem europaweiten Stromausfall. Auch Cyberattacken und Terroranschläge können einen Blackout verursachen.
Verschiedene Studien im In- und Ausland haben immer wieder gezeigt, dass jede Form der Interaktion, die über lokale, kleinteilige Strukturen hinausreicht, nach wenigen Stunden bis Tagen praktisch zusammengebrochen ist. Eine breite Information der Bevölkerung ist bereits kurz nach Einsetzen des Stromausfalls kaum noch möglich. Frischwasserversorgung und Abwasserentsorgung funktionieren nicht mehr. Was der Einzelne an Lebensmitteln, Medikamenten, Wasser und sonstigen Dingen des täglichen Bedarfs nicht zu Hause hat, kann auch nicht mehr beschafft werden. Der Bewegungsradius von Bevölkerung, Helfern und Behörden reduziert sich schnell auf das durch eigene Muskelkraft erreichbare Umfeld.
Auch wenn Katastrophenschutz grundsätzlich Ländersache ist, ergibt sich aus der spezifischen, hoch komplexen Problemlage bei einem Blackout, dass effektive Vorbereitungen und Hilfsmaßnahmen nur lokal, also direkt in den Kommunen greifen.
In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:
- Welche konkreten Vorbereitungen hat die Landeshauptstadt Wiesbaden zum Schutz ihrer Bevölkerung vor den Folgen eines mehrtägigen, großräumigen Blackouts bisher getroffen?
- Welche konkreten Angaben enthalten die Prioritäten- und Bezugslisten der Rahmenempfehlungen des hessischen Innenministers für die Landeshauptstadt Wiesbaden aktuell bezüglich Anlagen, Generatoren, Betriebsstoffen, Versorgungsgütern und Transportlogistik?
- Entsprechen die aktuellen Angaben der LHW in den Prioritäten- und Bezugslisten der Rahmenempfehlungen des hessischen Innenministers für die Landeshauptstadt Wiesbaden den offiziellen Empfehlungen bzw. gesetzlichen Bestimmungen? Falls nicht, was fehlt? Warum fehlt es und bis wann ist eine Umsetzung der Vorgaben geplant?
- Welche Notstromversorgungsmöglichkeiten stehen aktuell in Wiesbaden im Katastrophenfall zur Verfügung und für wie lange könnte damit autark Notstrom generiert werden?
- Wie schätzt der Magistrat für die Landeshauptstadt Wiesbaden bei einem großräumigen Stromausfall für die Dauer einer Woche die zu erwartenden Schäden ein? Wäre in einem solchen Fall auch mit dem Verlust von Menschenleben zu rechnen?
Dr. Eckhard Müller Anja Philipp
Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführerin
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion