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An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 11.09.2023

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Baugenehmigung Sportpark Rheinhöhe

 

Begründung:

Im Juli 2022 beschloss die Stadtverordnetenversammlung den Bau des Sportparks Rheinhöhe auf Grundlage der vorliegenden Entwurfsplanung. Wie der Presse zu entnehmen war, wurde kürzlich ein entsprechender Bauantrag bei der Bauaufsicht eingereicht. Bauherr ist der städtische Eigenbetrieb mattiaqua, Projektsteuerer ist die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG). Die Kostenprognose für das Projekt hat sich mittlerweile auf rund 124 Millionen Euro erhöht.

 

Medienberichten zufolge soll nach Erteilung der Baugenehmigung das Baufeld im Herbst 2023 hergerichtet werden, damit Ende des Jahres 2023 der erste Spatenstich am Konrad-Adenauer-Ring erfolgen kann.

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

 

  1. Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand der Baugenehmigung für den Sportpark Rheinhöhe beim Bauaufsichtsamt?

 

  1. Entspricht der eingereichte Bauantrag inhaltlich der ursprünglich verabschiedeten Entwurfsplanung oder enthält er Änderungen? Falls ja, welche und aus welchen Gründen?

 

  1. Sind die eingereichten Dokumente vollständig oder hat das Bauaufsichtsamt nachträglich weitere, möglicherweise zusätzliche, Dokumente angefordert? Falls ja, welche und warum?

 

  1. Stehen der Erteilung der Baugenehmigung noch Hindernisse im Weg? Falls Ja, welche?

 

  1. Wie ist der Sachstand bei der Untersuchung und Beseitigung der Altlasten im Boden des Geländes des zukünftigen Sportparks? Gibt es neue Erkenntnisse zu Art, Umfang und Kosten?

 

  1. Wann ist mit der Erteilung der Baugenehmigung zu rechnen?
  2. Ist der geplante Baubeginn Ende des Jahres 2023 zu halten? Falls nicht, welche Informationen liegen dem Magistrat zum Baubeginn vor?

 

  1. Mit welchen voraussichtlich zu erwartenden jährlichen Betriebskosten kalkuliert die SEG heute im Vergleich zur ursprünglichen Planung?

 

  1. Für wann rechnet der Magistrat damit, dass die SEG oder eine andere Gesellschaft eine weitere Eigenkapitalerhöhung oder eine weitere Ausfallbürgschaft für das Projekt Sportpark Rheinhöhe benötigt und mit welchen Mitteln plant der Magistrat dafür im Haushalt 2024/2025?

 

  1. Wie beurteilt der Kämmerer die zu erwartenden Kosten mit Blick auf die voraussichtliche Haushaltsentwicklung für die nächsten drei Doppelhauhalte, die finanzielle Leistungsfähigkeit der LHW und die Bonität der beteiligten Gesellschaften?

 

 

 

 

Ralf Offermanns                                                          Stefan Beckmann
Stadtverordneter                                                         Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion

 

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