An den
Magistrat
der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, 12.04.2021
Frage des Stadtverordneten Roman Bausch für die Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung
Mit der Verteilung ihrer Fraktionszeitung in die Wiesbadener Haushalte Ende Januar 2021 hat die
CDU-Fraktion die Empfehlungen der hessischen Revisionsämter zur Vermeidung verdeckter Parteien-finanzierung innerhalb der engeren Vorwahlzeit missachtet.
Ich frage den Magistrat:
- Hat die CDU-Fraktion die Fraktionszeitung teilweise oder ganz aus Fraktionsmitteln bezahlt und falls ja, hat das Revisionsamt die CDU-Fraktion bereits zur Rückerstattung dieser Mittel an die Landeshauptstadt Wiesbaden aufgefordert oder wird das Revisionsamt dies noch tun?
- Wie hoch ist der Betrag, den die CDU-Fraktion für die Fraktionszeitung aus Fraktionsmitteln bezahlt hat?
- Wie hoch ist der Betrag, den das Revisionsamt in diesem Zusammenhang bei der CDU-Fraktion beanstandet hat oder beanstanden wird?
- Bis wann muss die CDU-Fraktion den beanstandeten Betrag gegebenenfalls an die LHW zurückerstatten?
Mit freundlichen Grüßen,
Anja Philipp
Fraktionsgeschäftsführerin
AfD Stadtverordnetenfraktion