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Herr Dennis Volk-Borowski  
Ausschussvorsitzender
Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 05. Juni 2018

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses Planung, Bau und Verkehr am 12.06.2018

Zukunft des Bundeskriminalamts in Wiesbaden

Begründung:

Das Bundeskriminalamt (BKA) beschäftigt an seinem Hauptsitz in der Landeshauptstadt Wiesbaden rund 3.400 Mitarbeiter. Zusammen mit den Familien der Mitarbeiter und den örtlichen Zulieferbetrieben stellt das BKA einen bedeutenden und über die Jahre stets gewachsenen Wirtschaftsfaktor in Wiesbaden dar.

Aufgrund veränderter Bedrohungsszenarien, vor allem durch den internationalen Terrorismus, wird die Mitarbeiterzahl des BKA auch in Wiesbaden weiter steigen.

Derzeit ist das BKA in Wiesbaden auf sieben Liegenschaften verteilt, die zusammengelegt werden sollen. Aufgrund seiner erhöhten Mitarbeiterzahl und um seinen geänderten und erweiterten Aufgaben gerecht zu werden, sucht die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für das BKA in der Landeshauptstadt Wiesbaden nach einem Bauplatz und steht hierzu mit der Verwaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden bereits seit Anfang 2017 in Kontakt. Sollten in Wiesbaden keine adäquaten Erweiterungsmöglichkeiten gefunden werden, wäre ein Komplettumzug des Hauptsitzes in benachbarte hessische Kommunen oder nach Rheinland-Pfalz wahrscheinlich.

Antrag:

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen:

Der Magistrat möge berichten,

1. ob und wann der Magistrat mit Vertretern des BKA bzw. mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über einen neuen Standort/Bauplatz geführt hat.
2. wie der aktuelle Stand der Verhandlungen ist.
3. welche Standorte/Bauplätze der Magistrat dem BKA bzw. der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Stadtgebiet Wiesbaden angeboten oder in Aussicht gestellt hat.
4. falls das Neubaugebiet Ostfeld/Kalkofen zu den in Aussicht gestellten Standorten gehört, ob dieses in Anbetracht der Einflugschneisen des Flughafens Erbenheim baurechtlich für die Errichtung eines BKA-Sitzes mit mehr als 2 Geschossen geeignet und zugelassen ist.
5. ob es seitens des BKA bzw. der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) bereits Terminvorgaben gibt, bis zu denen die Landeshauptstadt Wiesbaden geeignete Standortvorschläge für die Errichtung von Neubauten oder die Nutzung bestehender Gebäude vorlegen soll, um eine Stadtortentscheidung für Wiesbaden durch das BKA zu ermöglichen.
6. welche Nutzung der Magistrat für die frei werdenden Liegenschaften nach dem Auszug des BKA aus den bisher genutzten Gebäuden plant.

Dimitri Schulz                                                              Anja Philipp

Fachpolitischer Sprecher                                               Politische Referentin
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion