Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung am 12. Dezember 2017
Spendenaufkommen Förderverein Stiftung Deutsche Sporthilfe Wiesbaden e.V.
Begründung:
Der Ball des Sports der Stiftung Deutsche Sporthilfe gilt für das neue Rhein-Main-Congress-Center als wichtiger „Ankermieter mit Strahlkraft“ (WK 26.10.2016), nicht nur für das RMCC selbst, sondern auch für die gesamte Landeshauptstadt Wiesbaden als Wirtschaftsstandort.
Zur Entlastung des städtischen Haushalts im Zusammenhang mit der Ausrichtung des Balls des Sports initiierte Oberbürgermeister Sven Gerich mit der Sitzungsvorlage 16-V-01-0030 vom 11.11.2016 die Gründung eines „Fördervereins Stiftung Deutsche Sporthilfe Wiesbaden e.V.“, dessen Ziel die Einbringung von jährlich mindestens 100.000 € an Sponsorengeldern zu Entlastung des städtischen Haushalts ist. Spenden städtischer Unternehmen haben zuletzt Kritik am Förderverein aufkommen lassen. Die präzise Offenlegung der Spendengelder des Fördervereins dient in diesem Zusammenhang der Nachvollziehbarkeit möglicher Einflüsse auf Entscheidungsträger (Vgl. FAZ vom 27.11.2017).
Antrag:
Der Ausschuss für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, mit dem Förderverein Stiftung Deutsche Sporthilfe Wiesbaden e.V. in Kontakt zu treten und diesen zur Offenlegung folgender Punkte zu bewegen:
1.
a) Nennung aller bisheriger Spender,
b) Nennung der Höhe der jeweiligen Spenden,
c) Nennung der genauen Gegenleistungen je Spende und Spender im Rahmen der Veranstaltung „Ball des Sports“,
d) Nennung der Gegenleistungen für eine reine Mitgliedschaft ohne Spende,
e) Nennung des tatsächlichen Erbringers der Gegenleistungen für eine Spende.
2.
Die Presse schreibt (FAZ vom 27.11.2017), dass die Besetzung des stellvertretenden Vorstandes des „Förderverein Stiftung Deutsche Sporthilfe Wiesbaden e.V.“ mit dem Oberbürgermeister Sven Gerich „äußerst unglücklich“ ist, denn „so dokumentiert der mächtigste Politiker der Stadt, wie man ihm einen Gefallen tun kann“.
Wie bewertet der Magistrat diese Spekulation der Presse in Bezug auf eine mögliche Erwartungshaltung von Sponsoren auf Gegenleistungen durch Oberbürgermeister Sven Gerich in der Zukunft?