An

Frau Stadtverordnetenvorsteherin

Christa Gabriel

über Amt 16

Schlossplatz 6

65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 13.11.2018

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat

gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Zukunft des Bundeskriminalamts in Wiesbaden

Das Bundeskriminalamt (BKA) beschäftigt an seinem Hauptsitz in der Landeshauptstadt Wiesbaden rund 3.400 Mitarbeiter. Zusammen mit den Familien der Mitarbeiter und den örtlichen Zulieferbetrieben stellt das BKA einen bedeutenden und über die Jahre stets gewachsenen Wirtschaftsfaktor in Wiesbaden dar.

Aufgrund veränderter Bedrohungsszenarien, vor allem durch den internationalen Terrorismus, wird die Mitarbeiterzahl des BKA auch in Wiesbaden weiter steigen. Bei einem geplanten Personalaufwuchs von 3000 Personen erhöht sich auch der Flächenbedarf entsprechend.

Derzeit ist das BKA in Wiesbaden auf sieben Liegenschaften verteilt, die zusammengelegt werden sollen.

Aufgrund seiner erhöhten Mitarbeiterzahl und um seinen geänderten und erweiterten Aufgaben gerecht zu werden, sucht die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) für das BKA in der Landeshauptstadt Wiesbaden nach einem Bauplatz und steht hierzu mit der Verwaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden bereits seit Anfang 2017 in Kontakt. Sollten in Wiesbaden keine adäquaten Erweiterungsmöglichkeiten gefunden werden, wäre ein Komplettumzug des Hauptsitzes in eine andere Kommune oder in ein anderes Bundesland wahrscheinlich.

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

1. Wie viele Gespräche hat der Magistrat mit Vertretern des BKA bzw. mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über einen neuen Standort/Bauplatz in 2018 geführt?
2. Wann haben zuletzt Gespräche stattgefunden und welche Personen aus dem Magistrat haben daran teilgenommen bzw. durch wen wurde der Magistrat vertreten?
3. Falls der Oberbürgermeister die Gespräche allein geführt hat, wie und wann wurde der Magistrat als Gremium über Inhalte und Ergebnisse der geführten Gespräche informiert?
4. Welche konkreten Standorte/Bauplätze hat der Magistrat dem BKA bzw. der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Stadtgebiet Wiesbaden angeboten oder in Aussicht gestellt?
5. Falls das Neubaugebiet Ostfeld/Kalkofen zu den in Aussicht gestellten Standorten gehört, ist dieses in Anbetracht der Einflugschneisen des Flughafens Erbenheim baurechtlich für die Errichtung eines BKA-Sitzes mit mehr als 2 Geschossen geeignet und zugelassen?
6. Gibt es seitens des BKA bzw. der BImA Terminvorgaben, bis zu denen die Landeshauptstadt Wiesbaden geeignete Standortvorschläge für die Errichtung von Neubauten oder die Nutzung bestehender Gebäude vorlegen soll, um eine Stadtortentscheidung für Wiesbaden durch das BKA zu ermöglichen?
7. Welche Nutzung hat der Magistrat für die frei werdenden Liegenschaften nach dem Auszug des BKA aus den bisher genutzten Gebäuden geplant?

Dr. Eckhard Müller                                                                 Anja Philipp

Fraktionsvorsitzender                                                            Politische Referentin

AfD Stadtverordnetenfraktion                                               AfD Stadtverordnetenfraktion