Haushaltsentlastung im Zusammenhang mit dem Ball des Sports
1. Antrag
Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13. Dezember 2017
Haushaltsentlastung im Zusammenhang mit dem Ball des Sports
Mit Beschluss vom 17.11.2016 hat die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat beauftragt, eine dauerhafte Entlastung des städtischen Haushalts um mindestens 100.000,- EUR zu erzielen, indem Sponsorengelder eingeworben werden (Beschluss Nr. 0430 / 16-V-01-0030).
Der Ausschuss möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
1. ob der Haushalt für die Jahre 2018/19 um 100.000,- EUR p.a. entlastet wurde.
2. falls ja, an welchen Stellen im Haushalt die Entlastung sichtbar wird.
3. falls ja, wodurch die Entlastung des Haushalts für die Jahre 2018/19 erzielt wird.
4.a) wie sich der Rabatt der städtischen Rhein-Main-Hallen GmbH in Höhe von 100.000 EUR p.a. auf Mieteinnahmen für die Vermietung an die Deutschen Sporthilfe zur Ausrichtung des Balls des Sports auf die Gewinnabführung an die Stadt für die Jahre 2018/19 auswirkt.
4.b) ob es sich bei diesem Rabatt um entgangene Einnahmen für den städtischen Haushalt handelt, die der unter Punkt 1.-3. angesprochenen Entlastung entgegen wirken.
2. Ergebnis
Der Antrag der AfD wurde durch den Geschäftsordnungsantrag „durch Aussprache für erledigt“ erklärt.
3. Pressemitteilung der AfD-Fraktion
Eine Pressemitteilung erfolgte nicht.
4. (Online verfügbare) Pressereaktionen
Es gabe keine (online verfügbaren) Pressereaktionen.