„Ganz offensichtlich ist es der Plan des Baudezernenten gewesen, den Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen an einer Stelle durchwinken zu lassen, an der mit geringem Widerstand von Seiten der Stadtverordneten zu rechnen war – im Umweltausschuss“, bilanziert Dr. Klaus-Dieter Lork, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Rathausfraktion. „Diese Rechnung ist – erfreulicherweise – nicht aufgegangen.“

OSTFELD-BERICHT NICHT DURCHGEWUNKEN

Denn die Fraktion Linke&Piraten brachte zu Beginn der Sitzung einen Antrag zum Ostfeld-Tagesordnungspunkt ein, der eine vorläufige Einstellung aller Projektplanungen zum Ziel hatte. „Es sind schlichtweg noch zu viele Fragen offen, um auch nur den Bericht über die sogenannten vorbereitenden Untersuchungen in seiner jetzigen Form einfach abzunicken“, so Klaus-Dieter Lork. „Denn den Bericht „zur Kenntnis“ zu nehmen – darüber darf man sich keine Illusionen machen – würde im Grunde nichts anderes bedeuten, als dass man allen Schlussfolgerungen des Berichts zustimmt. Und das tun wir definitiv nicht!“

UNGEWÖHNLICHE POLITISCHE KONSTELLATION

Zu beobachten war am gestrigen Abend also eine interessante Frontbildung von Grünen, Linken und der AfD auf der einen - und CDU und SPD auf der anderen Seite. „Grundsätzlich haben wir kein Problem damit, in einzelnen Sachfragen auch mit dem politischen Gegner zu stimmen“, resümiert Lork. „Wir freuen uns vielmehr darüber, dass es gelungen ist, die Kenntnisnahme des Berichts um einen Sitzungszyklus zu schieben, denn auch dieser Aufschub wirkt wie ein Moratorium im Kleinen.“

AUSSCHUSS EINIGT SICH AUF VERTAGUNG BIS ALLE FRAGEN BEANTWORTET SIND

Der Magistrat ist jetzt gezwungen, eine Vielzahl drängender Fragen zu beantworten, die da lauten: Welche Konsequenzen für die Siedlungsgröße ergeben sich aus dem Festhalten der amerikanischen Streifkräfte an ihren Flugrouten? Sind trotz verkleinerter Wohnbaufläche alle Bedingungen für den Beschluss einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme (SEM) erfüllt? Wird das neue Stadtquartier die Wohnungsnot Wiesbadens tatsächlich lindern – oder nicht vielmehr für noch mehr Wohnungsnot sorgen?

AFD HÄLT "SEM" GENERELL FÜR UNVERHÄLTNISMÄSSIG

„Bis diese Fragen nicht geklärt sind, brauchen wir über so etwas wie eine Entwicklungssatzung gar nicht diskutieren“, schließt Dr. Klaus-Dieter Lork. „Ganz generell sind wir von der AfD gegen das Instrument einer SEM mit ihrer enteignungsgleichen Wirkung, weil wir es für völlig unverhältnismäßig halten.“
Die AfD hat für den Bauausschuss in der kommenden Woche einen eigenen Antrag zum Thema Ostfeld eingereicht.
(Pressemitteilung der AfD-Rathausfraktion)