An
Frau Christa Gabriel
Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung u. Bau
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 14. September 2022

Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion

für die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung u. Bau am 20. September 2022

Bauprojekte in der LHW auf Basis von Mietvereinbarungen mit WIBAU

Begründung:

Vor dem Hintergrund der über zwei Jahre anhaltenden Corona-Krise und der Kriegsereignisse in der Ukraine, die weltweit Sanktionen gegen Russland zur Folge haben, sind zum einen die Preise vieler Baustoffe, zum Beispiel für Holz, Stahl, Bitumen, etc., zum Teil sprunghaft gestiegen. Auch sind die Kosten für Energie und Kraftstoffe erheblich gestiegen. Ebenso gibt es Lieferengpässe bei vielen Produkten. Insbesondere macht die Bauindustrie geltend, dass es sehr schwierig sei, seriöse und auskömmliche Angebote im Rahmen von Ausschreibungen zu kalkulieren, und dass zudem in bereits abgeschlossenen Bauverträgen eine Störung der Geschäftsgrundlage vorliegen kann.

Außerordentliche Schwierigkeiten ergeben sich daraus für WIBAU bei der Planung und Durchführung von Bauprojekten für die Stadt Wiesbaden, für die Mietvereinbarungen mit WIBAU bestehen. WIBAU weist darauf hin, dass für verhandelte Projekte die Kosten der Angebote durch die Baufirmen deutlich erhöht wurden, dass mit erheblichen Steigerungen der laufenden Kosten (u.a. Energie) während der Laufzeit der Mietvereinbarungen zu rechnen ist und die aktuellen Steigerungen der Zinsen die Kosten der Kreditaufnahmen ebenfalls deutlich erhöhen werden. Dies gilt sowohl für abgeschlossene Mietvereinbarungen und höchstwahrscheinlich auch für geplante Mietvereinbarungen.

Antrag:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung u. Bau wolle beschließen,

die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen,

Der Magistrat wird gebeten,

1. Einen Bericht zu erstellen wie folgt:
   1. Auflistung aller Bauprojekte mit Mietvereinbarungen mit WIBAU, welche Schulen, Turnhallen, Sportplätze und Kindertagesstätten betreffen.
   2. Auflistung der aktuell von WIBAU erhobenen Nachforderungen für bestehende Mietvereinbarungen und zu erwartende Mehrforderungen für Mietvereinbarungen für in Verhandlung befindliche Projekte.

2. Eine Kostenschätzung vorzulegen für die bereits bekannten Forderungen der WIBAU und für die noch geplanten Mietvereinbarungen.

Dr. Eckhard Müller                                                     Sascha Herr
Fraktionsvorsitzender                                               Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion