An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr
über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 15.02.2022
Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Erwartete Auswirkungen der angedachten Geschwindigkeitsbegrenzung
Am 10.02.2022 beschloss die Stadtverordnetenversammlung hilfsweise anstelle des rechtswidrigen Antrags 21-F-63-0002 einen Appell an den Oberbürgermeister, ein zweiteiliges Pilotprojekt zu Geschwindigkeitsbeschränkungen umzusetzen. Auf bestimmten Hauptachsen der LHW solle danach ganztags nur noch Tempo 40 und nachts Tempo 30 zulässig sein.
Begründung:
In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:
- Welche Auswirkungen hätten die Geschwindigkeitsbeschränkungen für die Pünktlichkeit, die Fahrzeiten und Anschlüsse des ÖPNV-Busverkehrs in der Landeshauptstadt und über ihre Grenzen hinaus?
- Würde dadurch eine Anpassung der Fahrpläne erforderlich und falls ja, wie lange würde es dauern, diese Anpassung auszuarbeiten und umzusetzen.
- Mit welchen konkreten Auswirkungen der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Verkehrsfluss und das Unfallgeschehen rechnet der Magistrat?
- Würden die Geschwindigkeitsbeschränkungen auch Änderungen für die aktuell geltenden Vorfahrtsregelungen der einzelnen Straßenzüge und Kreuzungen nach sich ziehen? Falls ja, an welchen Stellen?
- Mit welchen messbaren Auswirkungen der Geschwindigkeitsbegrenzungen auf die Lärmemissionen, die Schadstoffemissionen und die CO2-Bilanz rechnet der Magistrat und wie plant der Magistrat, diese nachzuweisen?
- Bis wann rechnet der Magistrat damit, dass die Bundesregierung die gesetzlichen Voraussetzungen für die angedachten Geschwindigkeitsbeschränkungen schafft?
Denis Seldenreich Anja Philipp
Stellv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsgeschäftsführerin
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion