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An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6 Wiesbaden, den
65183 Wiesbaden

15.06.2021

 

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Sinkende Bereitschaft zur Anzeigeerstattung bei Straftaten

 

 

Begründung:

 

Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass die Fallzahlen für bestimmte Delikte ansteigen.

Gleichzeitig scheint die Bereitschaft von Bürgern, Vorfälle zur Anzeige zu bringen oder sich als Zeugen zur Verfügung zu stellen, zu sinken. Insbesondere wenn vermutet wird, dass der mutmaßliche Täter im Wohnumfeld des Geschädigten lebt, über ein familiäres und anderweitiges Unterstützernetzwerk verfügt und Racheaktionen aus dem Umfeld des Täters nicht ausgeschlossen werden können.

Mit sinkendem Vertrauen darauf, dass der Rechtsstaat rechtstreue Bürger effektiv vor solcher Art von Bedrohung schützen kann, würde dann auch die Aussagekraft der polizeilichen Kriminalstatistik sinken. Das Dunkelfeld würde hingegen wachsen. Solche Entwicklungen begünstigen die Ausbreitung von Clanstrukturen und rechtsfreien Räumen.

 

 

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

 

  1. Sind in den letzten 5 Jahren in der Landeshauptstadt Fälle bekannt geworden, in denen nach Einschätzung der kommunalen Ordnungskräfte und der in Wiesbaden eingesetzten Landespolizei Vorfälle von Bürgern nicht zur Anzeige gebracht worden, obwohl sie nach Kenntnislage der Stadt- oder Landespolizei den Tatbestand einer Straftat erfüllt hätten?

 

  1. Sind in den letzten 5 Jahren Fälle bekannt geworden, in denen Ordnungskräfte Bürgern von einer Anzeigeerstattung abgeraten haben?
  2. Liegen dem Ordnungsamt Hinweise vor, dass die Bereitschaft, Straftaten zur Anzeige zu bringen, generell sinkt? Falls ja, seit wann ist hier eine Änderung zu beobachten und welche weitere Entwicklung wird erwartet?

 

  1. Falls die Bereitschaft zur Anzeigeerstattung sinkt, welche Erkenntnisse liegen dem Ordnungsamt, der Stadtpolizei oder der in Wiesbaden eingesetzten Landespolizei zu den Gründen dafür vor? Trifft es zu, dass Anzeigen aus Furcht vor Vergeltungsakten nicht gestellt werden?

 

 

 

 

 

 

Dr. Eckhard Müller                                                     Anja Philipp
Fraktionsvorsitzender                                                Fraktionsgeschäftsführerin
AfD Stadtverordnetenfraktion                                   AfD Stadtverordnetenfraktion

 

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