An den

Magistrat

der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, 31.05.2021

Frage des Stadtverordneten Roman Bausch für die Fragestunde der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.07.2021

Laut Berichten einiger Wiesbadener Bürger sollen am 20.05.2021 gegen 17:30 Uhr mehrere Personen die Kurhaus-Tiefgarage für gemeinsames, lautes Beten auf Gebetsteppichen genutzt haben.

Ich frage den Magistrat:

1. Welche Erkenntnisse liegen dem Magistrat zu den Vorkommnissen, insbesondere zu der Personengruppe vor?
2. Sind Beschwerden bei der Stadt eingegangen? Wenn ja, von wem?
3. Ist bekannt, ob die Gruppe gegen das Hausrecht des Parkhauses verstoßen hat? Wenn ja, mit welchen Konsequenzen?
4. Handelt es sich um das erste Ereignis dieser Art oder gab es schon früher Beschwerden über ähnliche Ereignisse, eventuell auch in anderen Parkhäusern, und wenn: über wie viele?
5. Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über die Lage der öffentlichen Ordnung rund um Kurhaus, Kolonaden und das Bowling Green? Welche Missstände wurden von Bürgerseite und Stadtpolizei seit Anfang 2020 im genannten Gebiet beklagt?
6. Ist eine Zunahme von Beschwerden gegenüber den Jahren 2018/19 zu verzeichnen?

Monika Giesa
Stadtverordnete

AfD Stadtverordnetenfraktion