An
Herrn Gerhard Übersohn
Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden
Wiesbaden, den 15. Oktober 2019
Antrag der AfD Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung des Ausschusses Planung, Bau und Verkehr am 22. Oktober 2018
Aktueller Sachstand zum Zielabweichungsverfahren für das Ostfeld
Begründung:
Die für das Städtebauprojekt „Ostfeld“ in Frage stehende Fläche ist im Regionalplan derzeit noch als „Agrarischer Vorzugsraum“ ausgewiesen. Um die Fläche dennoch wie geplant bebauen zu können, muss die Stadt sich laut Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen mit dem Regierungspräsidium Darmstadt im Rahmen eines sogenannten „Zielabweichungsverfahrens“ über eine Abweichung vom aktuell gültigen Regionalplan verständigen. Dem Bericht zufolge seien weitere Gespräche mit dem Regierungspräsidium Darmstadt über die „inhaltlichen und zeitlichen Rahmenbedingungen“ des Abweichungsverfahrens im 2. Halbjahr 2019 geplant (gewesen). Diese Terminierung sollte sicherstellen, dass die Modalitäten des Verfahrens noch Eingang in die in Kürze zu beschließende Entwicklungssatzung (Stichwort SEM) finden.
Antrag:
Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr wolle beschließen:
Der Magistrat möge berichten,
- Haben die avisierten Gespräche mit dem RP Darmstadt bereits stattgefunden?
- Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
- Wenn nicht, wann sind die Gespräche anberaumt?
- Sind die für das Verfahren nötigen Unterlagen bereits vollständig zusammengetragen worden?
- Welche möglichen Hindernisse für das Ostfeld-Projekt könnten sich aus einer Verzögerung bzw. einem Scheitern des Abweichungsverfahrens ergeben?
Ralf Offermanns Philipp Schumacher
Fachpolitischer Sprecher Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion AfD Stadtverordnetenfraktion