Mehr Sicherheit in Wiesbaden durch stärkere Polizeipräsenz
1. Antrag
Antrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion für die
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2016.
Mehr Sicherheit in Wiesbaden durch stärkere Polizeipräsenz
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
1. alle auslaufenden befristeten Verträge von Stadtpolizisten (OPBs) aus dem Beschluss 0169 des Magistrats vom 23. Mai 2013 zum 1. Mai 2017 in unbefristete Arbeitsverträge umzuwandeln,
2. dem Dezernat VII darüber hinaus Mittel zur Verfügung zu stellen, um weitere zwanzig Stadtpolizisten (OPBs) im Laufe des Jahres 2017 befristet einstellen zu können,
3. zusammen mit dem Oberbürgermeister auf die hessische Landesregierung einzuwirken, die Zahl der in den Polizeirevieren der Landeshauptstadt Wiesbaden tätigen Landespolizeibeamten deutlich zu erhöhen.
2. Begründungsrede
AfD-Stadtverordneter Robert Lambrou
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich schon auf Sylvester 2016. Die sicherste Zeit des Jahres, denn die Politiker der etablierten Parteien werden dafür sorgen, dass sich an diesem Tag alle verfügbaren Polizei- und Sicherheitskräfte im Einsatz befinden.
In Köln werden zum Beispiel an Silvester laut Medienberichten zehnmal mehr Polizisten auf den Straßen sein, als noch vor einem Jahr.
Die zehnfache Anzahl an Polizisten, meine Damen und Herren! Ein Kraftakt, der zeigt wie bedenklich die Sicherheitslage in Deutschland ist.
Silvester 2016 wird der sicherste Tag des Jahres werden. Für die Bürger dieses Landes und vor allem für die Bürgerinnen.
Was die 364 darauf folgenden Tage im Jahr 2017 angeht, bin ich allerdings nicht so zuversichtlich.
Und das hat Gründe.
Die Parteien, welche am 31. Dezember auch in Wiesbaden alle verfügbaren Sicherheitskräfte auf die Straße schicken werden, haben in den vergangenen zwanzig Jahren die Zahl der Sicherheitskräfte drastisch reduziert.
Begründung: Wir müssen sparen. Es ist nicht genug Geld da. Und unser Land wird doch immer sicherer. Wir brauchen gar nicht mehr so viele Polizisten.
Die Ergebnisse sind für uns alle sehr unangenehm.
Vor allem im laufenden Jahr trifft eine sich dramatisch verschlechternde Sicherheitslage nun auf ausgedünnte Polizeistrukturen.
Ich möchte an dieser Stelle auf das Buch der griechischstämmigen Bochumer Polizistin Tanja Kambouri „Deutschland im Blaulicht – Notruf einer Polizistin“ verweisen.
Aus erster Hand berichtet sie von ihren Erfahrungen, von der zunehmenden Respektlosigkeit und wachsender Gewalt, von ihren Schwierigkeiten im Umgang vor allem mit moslemischen männlichen Migranten.
Dabei haben diese Probleme gerade erst begonnen. Wir sollten für die Zukunft gut gerüstet sein. Auch hier in Wiesbaden.
Die Kriminalitätsstatistik Wiesbadens liegt für 2016 noch nicht vor. Für 2015 weist sie eine uneinheitliche Tendenz auf. Während die Zahl der Körperverletzungen mit 460 Delikten fast gleich blieb, stiegen zum Beispiel die Wohnungseinbrüche von 529 in 2014 auf 637 in 2015.
Viele Ereignisse gehen aber gar nicht in die Kriminalstatistik ein.
Es gibt mittlerweile hohe Dunkelziffern. So wird laut Bundesjustizminister Heiko Maas zum Beispiel in Deutschland lediglich eine von zehn Vergewaltigungen überhaupt zur Anzeige gebracht.
Je mehr die Bürger ihren Glauben in den Rechtsstaat verlieren, desto weniger Fälle werden gemeldet und desto mehr wird das Recht zunehmend in die eigene Hand genommen.
Das führt uns zur gefühlten Sicherheit.
Im Jahr 2014 wurden in Wiesbaden nur 60 sogenannte kleine Waffenscheine ausgestellt. 2015 waren es nur 54. In den ersten elf Monaten dieses Jahres sind es laut dem Ordnungsdezernat bereits 639 kleine Waffenscheine. Nur in Wiesbaden. Und 2016 ist noch nicht vorbei.
Die Bevölkerung bewaffnet sich. Die Bürger und vor allem die Bürgerinnen reagieren auf das, was sie täglich auf den Straßen der Landeshauptstadt erleben.
In der Frankfurter Rundschau war zum Thema „Kleiner Waffenschein in Wiesbaden“ bereits am 18. Januar 2016 zu lesen, dass Herr Gruber, Inhaber eines Wiesbadener Waffengeschäfts, bezüglich der enorm gestiegenen Zahl an Kunden meinte, es fehle bei seinen Käufern offensichtlich das Vertrauen in die Polizei und deren Möglichkeiten, die Bürgerinnen und Bürger in Notsituationen zu schützen.
Im FAZ-Artikel vom 6. Dezember 2016 zum selben Thema sagen weitere Wiesbadener Waffenhändler, dass die Nachfrage durch alle Schichten und Altersklassen gehe.
Die Käufer seien ganz normale Leute, die in Gesprächen klar sagen, dass es aus ihrer Sicht immer krimineller in Wiesbaden wird.
Das Interesse an den Selbstverteidigungsartikeln sei in diesem Jahr regelrecht explodiert. Und dann kommt in der FAZ eine ganz wichtige Information.
Ob Käufer von Gaspistolen, Elektroschockern und Pfefferspray überhaupt einen kleinen Waffenschein besitzen, wissen die Händler oft gar nicht. Vielen Kunden sei diese behördliche Erlaubnis völlig egal.
Das bedeutet, hinter den 639 Personen, die in 2016 bereits einen kleinen Waffenschein erhalten haben, steht eine Vielzahl von Bürgern, die sich ohne Erwerb eines kleinen Waffenscheins einfach Selbstverteidigungsartikel gekauft haben.
Wir sprechen also von einem signifikanten Teil der Wiesbadener Bevölkerung. Tendenz weiter zunehmend.
Hier muss etwas getan werden. Die Bevölkerung muss Polizei wieder sichtbarer erleben und sehen. So wie früher den Schutzmann.
Kommen wir deshalb zur Stadtpolizei, von der es häufig heißt, es wären ja nur die „Jäger des verlorenen Knöllchens“.
Dabei sind die Aufgaben der Wiesbadener Stadtpolizisten viel umfassender.
Es geht zum Beispiel:
um die Verhütung von Straftaten,
die Überwachung und Durchsetzung von Alkoholverboten,
die Einhaltung der Gefahrenabwehrordnung,
die Vollzugshilfe bei Ingewahrsamnahme,
die Überwachung kommunaler Satzungen,
das Begleiten und Überwachen von Veranstaltungen,
die Verfolgung von Ruhestörungen,
die Überwachung des ruhenden Verkehrs,
das Überwachen des fließenden Verkehrs mit technischen Hilfsmitteln,
sowie das Anordnen von Abschleppmaßnahmen.
Die einhundertzwanzig Stadtpolizisten teilen sich in drei Funktionen auf. Es gibt im Innendienst circa fünfzig Mitarbeiter. Weitere circa zwanzig Mitarbeiter sind in sogenannten Früh- und Spätschichten in der Tat weitgehend nur mit Knöllchenschreiben beschäftigt.
Aber eine dritte Gruppe mit rund fünfzig Mitarbeitern kümmert sich im Außendienst um die eben aufgezählten vielschichtigen Aufgaben.
Fünfzig Frauen und Männer. Für das gesamte Stadtgebiet. Was bedeutet das in der Praxis? Das bedeutet, fünf Dienstgruppen zu je zehn Personen, von denen immer nur eine Dienstgruppe jeweils in einer Zwölfstundenschicht im Einsatz ist.
Eine Person davon sitzt in der Leitstelle und neun Personen befinden sich im Außendienst. Wenn es durch Urlaub und Krankheit nicht weniger sind. Ganz realistisch handelt es sich pro Schicht also eher um fünf bis sieben Stadtpolizisten zur Gefahrenabwehr. Für eine Stadt mit 203,9 Quadratkilometern. Das nenne ich sportlich.
Mit dieser Personalbesetzung fällt es schwer, auch mal in die Außenbezirke zu gelangen. Wenn man dann noch weiß, dass immer ein Team mit zwei Personen im Westend unterwegs sein muss, wo es drunter und drüber geht, wird es für die anderen Stadtteile noch dünner.
Deshalb dürfen die 25 zu Ende April 2017 befristeten Stellen auf keinen Fall wieder wegfallen.
Warum sind diese Verträge nicht schon längst verlängert worden? Was hat die Politiker dieser Stadt eigentlich daran gehindert?
Der Ordnungsdezernent hat sich in einer Pressemitteilung mit dem Titel „25 zusätzliche Stadtpolizisten erfolgreich eingesetzt“ am 4. Februar 2016 selber gefeiert.
Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Stadtverordnetenvorsteherin zitiere ich aus der Pressemitteilung. „Die zusätzlichen Kräfte sind zur Aufgabenerfüllung der Stadtpolizei unverzichtbar. Daher beabsichtige ich, den politischen Gremien die unbefristete Anstellung der neuen Stadtpolizisten vorzuschlagen“. Soweit Dr. Franz.
Das war am 4. Februar 2016. Na, da haben Sie sich ganz schön Zeit gelassen, Herr Ordnungsdezernent. Was ist passiert? Klären Sie uns bitte auf! Heute haben wir übrigens den 15. Dezember 2016. Das sind ja nur mehr als zehn Monate später. Diese Vertragsverlängerungen haben Ihnen ja richtig unter den Nägeln gebrannt. Oder?
Preisfrage: Wie fühlt man sich wohl als Stadtpolizist im Einsatz für Recht und Ordnung am 2. Dezember 2016 auf dem Dern‘schen Gelände, eingekesselt von einer Vielzahl erregter Teilnehmer einer mal wieder völlig aus dem Ruder gelaufenen sogenannten „Türkischen Hochzeit“ unter lautem Fahrzeuggehupe und Motoraufheulen, bei dem man sein eigenes Wort nicht mehr versteht, in vollem Bewusstsein, dass man sich selber wiederum bereits im Januar 2017 rechtzeitig als arbeitssuchend auf dem Arbeitsamt melden muss?
Ich sage Ihnen, wie man sich da fühlt. Alleingelassen!
Es geht uns aber nicht nur um diese Stadtpolizisten. Es muss eine weitere Verstärkung der Stadtpolizei her. Zwanzig neue Stellen, bereits im Laufe des Jahres 2017.
Diese sollten vor allem die fünf Dienstgruppen in der Tag- und Nachtschicht verstärken, damit jede Schicht endlich mit einer vernünftigen Zahl von Stadtpolizisten auf die Straßen gehen kann.
Die CDU ist mit ihrem Antrag im Punkt 2 ja noch nicht ganz so weit in ihrem Entscheidungsprozess. Man könnte fast sagen, während die AfD in Villariba schon die weitere Verstärkung der Stadtpolizei fordert, ringt die CDU in Villabajo noch mit ihrer Formulierung „wenn nötig“, ob sie es denn auch wirklich will.
Liebe CDU, so wird das nix.
Jetzt gibt es aber noch eine dritten Punkt in unserem Antrag, der im CDU-Antrag völlig fehlt. Denn auch die Landespolizei ist in der Landeshauptstadt deutlich unterbesetzt.
Ich verweise zum Beispiel auf die sogenannten „Türkische Hochzeit“, die in der Schwalbacher Straße im September fast eine halbe Stunde lang den Verkehr lahm gelegt hat. Damals hatte das 1. Polizeirevier keine Kapazitäten frei und auch alle Streifen der Stadtpolizei befanden sich im konkreten Einsatz.
Die Folge war ein rechtsfreier Raum.
Deshalb sollten wir neben der dauerhaften Weiterbeschäftigung der aktuell nur befristeten Stadtpolizisten und der raschen Verstärkung um weitere zwanzig Stadtpolizisten auch Druck auf die Landesregierung ausüben, dass die Landespolizei in Wiesbaden personell deutlich verstärkt wird.
Dass es möglich ist, zeigt das Beispiel Freiburg im Breisgau. Freiburgs grüner Oberbürgermeister Dieter Salomon fordert bereits seit Jahren mehr Polizisten für die Stadt. Jetzt hat die Landesregierung dort endlich insgesamt fünfundzwanzig neue Stellen geschaffen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Ende.
Die AfD in Wiesbaden hat bereits in ihrem Programm zur Kommunalwahl 2016 im Teil „Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit“ gefordert, dass die Stadtpolizei, personell verstärkt wird.
Meine Damen und Herren, die Polizei in dieser Stadt hat eine Lobby. Sie heißt Alternative für Deutschland. Wir stehen für Werte wie Recht und Ordnung. Wir stehen hinter der Polizei.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
3. Ergebnis
Der dreiteilige Antrag der AfD wurde nach einer längeren Debatte durch einen Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN mit den Stimmen der anderen Fraktionen und gegen die Stimmen der AfD als durch Aussprache für erledigt erklärt. Der dreiteilige Antrag der CDU wurde anschliessend einzeln abgestimmt. Der erste Punkt, der die Entfristung der Arbeitsverträge vorsah und mit dem ersten Punkt des AfD-Antrages praktisch identisch war, wurde mit den Stimmen von AfD, CDU, FDP und SPD angenommen. Die Punkte zwei und drei wurden zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.
4. Pressemitteilung der AfD-Fraktion
Pressemitteilung AfD-Rathausfraktion Wiesbaden Nr. 14/2016
AFD SETZT UNBEFRISTETE VERTRÄGE FÜR 22 WIESBADENER STADTPOLIZISTEN DURCH
Spontaner Beifall von Zuschauern der Stadtverordnetenversammlung für die AfD wird von Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel gerügt.
Wiesbaden (16. Dezember 2016). Die AfD-Rathausfraktion Wiesbaden freut sich sehr, dass in der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Abend die Entfristung der Ende April 2017 auslaufenden Arbeitsverträge von 22 Wiesbadener Stadtpolizisten beschlossen wurde.
Neben der AfD stimmten auch die Fraktionen der CDU, FDP und SPD für einen entsprechenden Antrag der CDU. Ein fast identischer Antrag der AfD wurde kurz zuvor von den GRÜNEN durch eine Geschäftsordnungsmaßnahme mithilfe anderer Fraktionen zu Fall gebracht, um eine Abstimmung über den AfD-Antrag zu verhindern.
Bevor sich die AfD des Themas am 2. Dezember 2016 annahm, lag die Verlängerung der Verträge zehn Monate lang auf Eis, weil sich Ordnungsdezernent Oliver Franz (CDU) und Stadtkämmerer Axel Imholz (SPD) nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten.
Erst durch die Social-Media-Kampagne der AfD auf Facebook, in deren Mittelpunkt drei Videos standen, die Anfang Dezember im Ergebnis weit über 60.000 mal von Wiesbadener Bürgern angeschaut wurden, kam Bewegung in den „Stellungskrieg“ und die SPD gab nach.
„Auf den drei Videos sieht man den rücksichtslosen und absolut respektlosen Umgang von Teilnehmern einer vom Wiesbadener Kurier sogenannten „Türkischen Hochzeit“ mit zwei Stadtpolizisten am 2. Dezember 2016 auf dem Dern’schen Gelände“, erläutert AfD-Fraktionsgeschäftsführer Robert Lambrou.
Der Fraktionsvorsitzende Dr. Eckhard Müller ergänzt: „Der Link zum Artikel des Wiesbadener Kuriers über diesem Vorfall war zusammen mit den Videos Teil unserer Social-Media-Kampagne. Das führte dazu, dass dieser Artikel volle sechs Tage lang einer der drei am meisten gelesenen Artikel im Lokalteil der Zeitung war. Erst durch unser Handeln haben zehntausende Wiesbadener Bürger von dem Vorfall erfahren.“
Durch diese massive Herstellung von Öffentlichkeit zur Situation der Stadtpolizei konnten Widerstände gegen eine dauerhafte Verlängerung der 22 Arbeitsverträge nicht mehr aufrechterhalten werden.
Die auf der Zuschauertribüne des Stadtparlaments anwesenden 24 Stadtpolizisten hatten ein gutes Gespür, wem sie diesen Erfolg zu verdanken haben.
Begeisterten Applaus gab es von den Sicherheitskräften nur für die Rede der AfD. Stadtverordnetenvorsteherin Christa Gabriel sah sich gezwungen, dieses Verhalten zu rügen, weil Miss- und Beifallsbekundungen von Seiten der Zuschauer im Stadtparlament nicht gestattet sind.
Robert Lambrou beendete seine Rede zum Antrag der AfD im Stadtparlament mit den Worten: „Die Polizei in dieser Stadt hat eine Lobby. Sie heißt Alternative für Deutschland. Wir stehen für Werte wie Recht und Ordnung. Wir stehen hinter der Polizei.“
Eckhard Müller macht klar, dass die AfD-Rathausfraktion in Wiesbaden auch in Zukunft darauf achten wird, dass die Sicherheitskräfte in der Landeshauptstadt die erforderliche Unterstützung für ihre verantwortungsvolle Arbeit durch Magistrat, Stadtverwaltung und die Stadtverordnetenversammlung erhalten werden.
5. (Online verfügbare) Pressereaktionen
16.12.2016
Wiesbadener Kurier
22 Stadtpolizisten atmen auf
WIESBADEN – Eigentlich ging es der CDU-Stadtverordnetenfraktion mit ihrem Antrag nur darum, die Befristung der im Mai 2017 auslaufenden Verträge mit 22 Stadtpolizisten aufzuheben. weiterlesen…