An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher Dr. Gerhard Obermayr
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 15.12.2021

Alternativantrag der AfD-Stadtverordnetenfraktion zu 21-F-63-0002 für die Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2021

Aufhebung des Beschlusses Nr. 0344 der Stadtverordnetenversammlung vom 15.07.2021 zu Antrag Nr. 21-F-63-0002

Begründung:

Am 15. Juli 2021 hat eine Mehrheit aus Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die Linke und Volt wider besseres Wissen gegen die Stimmen von CDU, FDP, AfD, FW/Pro Auto, BLW und BIG einen rechtswidrigen Beschluss zu Geschwindigkeitsbeschränkungen in der LHW gefasst, die nicht in die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung fallen und deshalb eine Kompetenzüberschreitung darstellen.

Der Oberbürgermeister hat diesem Beschluss pflichtgemäß formal widersprochen.

Anstatt aber den Fehler durch einen Aufhebungsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung zu korrigieren, formulieren die ursprünglichen Antragsteller ihren Beschlussvorschlag lediglich in einen Appellbeschlussvorschlag um und bekunden damit, ungeachtet der rechtlichen Unmöglichkeit an ihrem Vorhaben festzuhalten.

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Beschlusses Nr. 0344 vom 15.07.2021 zur Sitzungsvorlage 21-F 63-0002 wird aufgehoben.

2. Für den Fall des Beschlusses der Neufassung der Sitzungsvorlage 21-F 63-0002 soll von unabhängiger Seite vorab evaluiert werden.

1. Welche Auswirkungen die Geschwindigkeitsbeschränkungen für die Pünktlichkeit, die Fahrzeiten und Anschlüsse des ÖPNV-Busverkehrs in der Landeshauptstadt und über ihre Grenzen hinaus hätten.
2. Ob dadurch eine Anpassung der Fahrpläne erforderlich würde und falls ja, wie lange es dauern würde, diese Anpassung auszuarbeiten und umzusetzen.
3. Welche Auswirkungen die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Verkehrsfluss, das Unfallgeschehen, die Lärmemissionen und die Schadstoffemissionen hätten.
4. Wie die Gesamtbilanz der angestrebten Geschwindigkeitsbeschränkungen mit Blick auf das Klima und die CO2-Bilanz wäre.

3. Die Ergebnisse dieser Evaluierung sollen der Stadtverordnetenversammlung vor dem Beginn jeglicher Umsetzungen des Beschlusses vorgelegt werden.

Denis Seldenreich                                                                              Sascha Herr

Stadtverordneter                                                                               Politischer Referent

AfD Stadtverordnetenfraktion                                                          AfD Stadtverordnetenfraktion