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An den

Magistrat

der Landeshauptstadt Wiesbaden
Schloßplatz 6
65183 Wiesbaden

 

Wiesbaden, den 16.Januar.2024

 

 

Frage zur Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung

 

 

Mit Beschluss vom 20.12.2023 wurde das „Lärmminderungskonzept Innenstadt“ beschlossen. Finanzmittel in Höhe von 300.000 Euro, für die Jahre 2024/2025, wurden lediglich für Markierung und Beschilderung vorgesehen. Begleitende Maßnahmen im Bereich des ÖPNV werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.


In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

 

  1. Rechnet der Magistrat beim ÖPNV mit begleitenden Maßnahmen, zum Beispiel Änderung der Umlaufzeiten, im Zuge der „Tempo 30/40“ Einführung?

 

  1. Falls ja zu Punkt 1, welche Maßnahmen werden erforderlich und wären diese mit Mehrkosten verbunden?

 

  1. Wie begründet der Magistrat, dass zur Finanzierung der Änderungen, im Bereich Markierung und Beschilderung, auf die Kostenstelle 15000181 „Gemeindestraße Wiesbaden“ zurückgegriffen wird?

 

Denis Seldenreich                                                                 Carsten Propp

Fraktionsvorsitzender                                                          Politischer Referent

AfD Stadtverordnetenfraktion                                            AfD Stadtverordnetenfraktion

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