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An
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
Dr. Gerhard Obermayr

über Amt 16
Schlossplatz 6
65183 Wiesbaden

Wiesbaden, den 16. April 2024

 

Schriftliche Anfrage der AfD Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden an den Magistrat
gemäß § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 

Errichtung von Gesundheitskiosken in Wiesbaden

 

Begründung:

Laut Presseberichten, unter anderem des ARD-Hauptstadtstudios, vom Wochenende sollen die geplanten Gesundheitskioske aus dem Entwurf des „Gesundheitsvorsorgungsstärkungsgesetzes“ gestrichen worden sein. Mit Beschluss vom 20. Dezember 2023 hat die Stadtverordnetenversammlung die Dezernate IV/53 und VI/51 mit der Suche nach geeigneten Standorten beauftragt. Im Haushalt 2024/2025 sollten die Bedarfe für die Errichtung von maximal drei Gesundheitskiosken angemeldet werden. Der Beitrag der Landeshautstadt Wiesbaden an den geplanten drei Kiosken beläuft sich auf 20%, in Summe 240.000 Euro.

In diesem Zusammenhang frage ich den Magistrat:

 

  1. Hält der Magistrat eine weitere Suche nach geeigneten Standorten für erforderlich?
  1. Welche Kosten sind bisher für die Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung (Nr. 0518) vom 20. Dezember 2023 angefallen?
  1. Sollte aus Sicht des Magistrats an der Anmeldung des Bedarfs von drei Gesundheitskiosken im Haushalt 2024/2025 festgehalten werden?

 

 

 

 

Dr. Klaus-Dieter Lork                                                                                Carsten Propp
Gesundheitspolitischer Sprecher                                                           Politischer Referent
AfD Stadtverordnetenfraktion                                                                 AfD Stadtverordnetenfraktion

 

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